Sparpläne der Commerzbank: Aufsichtsrat sperrt sich gegen Abberufung von Vorständen

Die Commerzbank muss sparen, Tausende Arbeitsplätze sollen wegfallen - und zwei Posten im Vorstand. Doch darüber herrscht Streit im Aufsichtsrat, vor allem über mögliche Abfindungen für die zwei Top-Manager. Eine Abstimmung über die Personalien endete jetzt offenbar mit einem Patt.

Am Ende geht es vor allem um Millionen. Die Commerzbank will ihren Vorstand von neun auf sieben Mitglieder verkleinern. Vorstandschef Martin Blessing und Aufsichtsratschef klaus-Peter Müller wollen daher die Manager Jochen Klösges und Ulrich Sieber von ihren Vorstandsposten abberufen. Doch diese Entscheidung ist im Aufsichtsrat höchst umstritten - und wohl auch rechtlich nicht so einfach. Heute stimmten die 20 Mitglieder des Gremiums zum ersten Mal über den Vorgang ab; zu einer Einigung kam es nicht. Es habe einen Patt gegeben, sagten zwei mit den Beratungen vertraute Personen.

Die Arbeitnehmervertreter hätten geschlossen gegen die Abberufung von Ulrich Sieber und Jochen Klösges gestimmt, die Vertreter der Anteilseigner - einschließlich der beiden vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin Entsandten - hätten sich dafür ausgesprochen.

Hauptstreitpunkt sind vor allem die Abfindungen für Klösges und Sieber. Die zwei vermeintlichen Streichkandidaten hatten kurz vor der Abstimmung noch einmal ihre Abfindungsforderungen korrigiert: Einem Bericht der Tageszeitung Welt zufolge sollen sie ihre Abfindungsforderungen verringert haben und jetzt statt je 3,5 Millionen Euro nur noch 2,8 Millionen verlangen, damit sie freiwillig gehen und ein Aufhebungsvertrag zustande kommt.

Bund blockiert Verhandlungen

Doch auch die Summe von 2,8 Millionen scheint nicht akzeptabel, vor allem aus staalicher Sicht. Der Bund hatte Finanzkreisen zufolge die Verhandlungen über eine gütliche Einigung blockiert, der Staat hält über den Bankenrettungsfonds SoFFin noch 17 Prozent an der in der Finanzkrise teilverstaatlichten Commerzbank. Während sich das Bundesfinanzministerium operativ weitgehend aus der Bank heraushält, muss diese Aufhebungsverträge für Vorstände vom Bankenrettungsfonds SoFFin und damit faktisch von der Bundesregierung genehmigen lassen. Dem Bericht der Welt zufolge gesteht der Staat den beiden Managern Abfindungen von maximal jeweils einer Million Euro zu.

Mit einer formalen Zwangsabberufung könnte die Commerzbank die Summen reduzieren, die Klösges und Sieber zustehen. Für diesen Fall sehen die Vergütungsregeln der Bank eine Abfindung von maximal zwei Jahresgehältern vor, also zwischen 2,4 und 2,6 Millionen Euro. Allerdings wirft die Commerzbank den beiden keine Verfehlungen vor, wie sie in der Regeln Grundlage einer Abberufung wären. Außerdem birgt diese Lösung ein Risiko für die Bank: Eine Abberufung ist nicht nur für den Ruf der betroffenen Manager schädlicher als eine Einigung, sondern auch finanziell nicht so attraktiv - auch, weil die Abfindungen mit künftigen Einnahmen verrechnet werden müssten, falls die Manager einen neuen Job annehmen. Es gilt daher als sehr wahrscheinlich, dass Klösges und Sieber in einem solchen Fall klagen würden. Die Verträge der beiden laufen noch bis 2017, womit sie Anspruch auf jeweils mindestens 3,5 Millionen Euro hätten; vor dem Arbeitsgericht könnten sie noch mehr erstreiten.

In dritter Verhandlungsrunde kann Aufsichtsratschef allein entscheiden

Über die Frage, wer gehen muss und wie die Trennung aussehen soll, gibt es seit zwei Monaten erbitterten Streit: Der Aufsichtsrat hatte im August anders als geplant nur einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Vorstand um zwei Mitglieder zu verkleinern. Die Commerzbank will mit dieser Maßnahme vor allem ihren Mitarbeitern signalisieren, dass nicht nur auf der Arbeitsebene gespart wird - eine Konsequenz aus der im November 2012 beschlossenen Konzernstrategie, die eine weitere Reduktion der Kosten und einen damit verbundenen Personalabbau beinhaltet.

Für eine Mehrheit in der Abstimmung hätte Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller auch die Stimmen der Arbeitnehmervertreter benötigt. Nun muss der paritätisch besetzte Vermittlungsausschuss innerhalb von vier Wochen zusammentreten. Auch dort droht ein Patt. Erst danach kann im Aufsichtsrat noch einmal über die Personalien abgestimmt werden. Spätestens in der dritten Runde dürfte das Gremium den Schritt damit durchsetzen: Dann hat Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller ein Doppelstimmrecht.

Sieber und Klösges sind für die interne "Bad Bank" der Commerzbank verantwortlich, in der die Altlasten aus der Staats-, Schiffs- und Immobilienfinanzierung gebündelt sind, die abgebaut werden sollen. Sieber ist zudem Arbeitsdirektor. Ihre Aufgaben sollen auf die übrigen Vorstände verteilt werden. Die Bank wollte sich zu den Beratungen nicht äußern.