Spanien Chaos-Tage in Madrid

Spaniens Taxiführer legen seit einer Woche den Verkehr in der Hauptstadt lahm. Sie fordern strengere Regeln für die Online-Fahrdienste.

(Foto: Susana Vera/Reuters)

In Madrid begehren die Taxi-Fahrer gegen die Konkurrenz der Online-Fahrvermittler auf. Bei den Protesten gegen Uber und andere Wettbewerber gab es sogar Verletzte. Nun streikt auch noch die Metro.

Von Thomas Urban, Madrid

Das hat den Madrilenen noch gefehlt: Zum Streik der Taxifahrer, der seit einer Woche anhält, kommt nun ein "ausgedünnter Betrieb" der Metro. Statt im Drei- bis Vierminutentakt kommen die Züge nun auf einigen Strecken nur alle zwölf bis fünfzehn Minuten. Es ist das Übliche: Die Angestellten der Metro, an erster Stelle die Fahrer, verlangen von ihrem Arbeitgeber, der Regionalregierung, ein höheres Gehalt. Die Lage verschärft zusätzlich, dass einige Stationen im Zentrum wegen umfassender Modernisierungsarbeiten geschlossen sind. Die Madrilenen können sich also auf überfüllte Busse oder längere Fußwege einstellen.

Das Anliegen der Taxifahrer ist hingegen viel grundsätzlicher: Sie wollen die mit Apps arbeitende Online-Konkurrenz, an erster Stelle den Giganten Uber und den einheimischen Mitbewerber Cabify, aus der Hauptstadt Spaniens verdrängen. Deshalb wurden in der vergangenen Woche mal Abschnitte der Stadtautobahn blockiert, mal zentrale Knotenpunkte im Zentrum, mal das Messegelände. Es wurden Barrikaden errichtet, Reifenstapel gingen in Flammen auf. Auch König Felipe VI. war betroffen, er musste zur Eröffnung der Tourismusmesse Fitur Schleichwege und einen Hintereingang nehmen. Bei den Blockaden kam es außerdem zu heftigen Rangeleien zwischen Polizisten und Taxifahrern, die nach dem Vorbild französischer Politikaktivisten in gelben Warnwesten auftraten, es gab mehrere Verletzte.

Und es wird wohl so weitergehen. Vertreter der Madrider Taxifahrer stellten ausdrücklich klar, dass sie die bisher von der konservativen Regionalregierung angebotenen Kompromisse ablehnen. Diese schlug vor, die Zahl der Lizenzen für die neue Konkurrenz streng zu begrenzen. Bisher gilt die Regel, dass das Verhältnis zwischen regulären Taxis einerseits und zur kommerziellen Personenbeförderung berechtigten Privatfahrern 30 zu eins beträgt. Die Vereinigung der Taxifahrer bezweifelt allerdings, dass diese Quote eingehalten wird. Vielmehr seien viele Fahrer ohne behördliche Lizenz unterwegs; belegt werden konnte der Vorwurf aber nicht. In ganz Spanien fahren offiziell knapp 70 000 traditionelle Taxis. 9000 Privatwagen fahren für Online-Vermittler sowie geschätzt bis zu 10 000 weitere für nicht offiziell registrierte Anbieter.

Die Madrider Taxifahrer haben ein Vorbild: das eigentlich in der spanischen Hauptstadt wenig geliebte Barcelona. Dort hat ein rabiater Ausstand mit zahlreichen Straßenblockaden in der vergangenen Woche die katalanische Regionalregierung unter Druck gesetzt und einknicken lassen. Sie kündigte an, Uber, Cabify und den anderen Fahrvermittlern Bedingungen aufzuerlegen, die deren Fahrern das Geschäft erheblich verleiden dürften. So soll fortan gelten, dass ein Wagen mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt bestellt werden muss. Damit würde indes das grundsätzliche Konzept dieser Anbieter zerstört: Denn die Bestellung nimmt ja ein Fahrer an, der zufällig in der Nähe ist. Diese Vorlaufzeiten würden die Fahrer praktisch dazu zwingen, eine Stunde lang mit Nichtstun und somit auch ohne Einnahmen zu verbringen, ganz abgesehen davon, dass wohl die Mehrheit der Taxis spontan bestellt wird. Die Verantwortlichen von Uber, Cabify und der anderen haben entsprechend angedroht, sie würden Barcelona verlassen, sollte diese Regelung in Kraft treten; es würden auf diese Weise etwa 15 000 Personen ihre Arbeit verlieren.

Ein Sprecher der konservativen Regionalregierung in Madrid lehnt indes eine solche Lösung zugunsten der bisherigen Taxikorporationen ab: "Wir haben nicht die Absicht, derart rigoros in den freien Markt einzugreifen." Man werde nicht auf diese Weise Vergünstigungen für Konsumenten blockieren, die die technologische Entwicklung mit sich bringt. Auch weisen Kritiker der etablierten Taxifirmen den Vorwurf zurück, die neue Konkurrenz zahle kaum Steuern. Zwar befindet sich die Europazentrale von Uber in den Niederlanden und kommt in den Genuss der dortigen niedrigen Steuersätze, doch Cabify ist in Madrid ansässig. Überdies wird angeführt, dass die Privatfahrer, die eine Lizenz bekommen, im Jahr durchschnittlich 9000 Euro an Steuern zahlten, die Besitzer oder Pächter regulärer Taxis dagegen oft kaum mehr als 1000 Euro.

Auch weisen die Kritiker darauf hin, dass die Taxi-Lobby mit den organisierten Blockaden ein lukratives Geschäftsmodell verteidigen wolle, das nicht mehr in die neue Zeit passe: Einmal erteilte Taxilizenzen können verkauft werden; die Spitzenpreise liegen dabei bei 150 000 Euro. Doch in diese Lage kommen nur wenige Unternehmer, nicht aber individuelle Taxifahrer, die meist Angestellte sind. Diese müssen Umfragen zufolge hart arbeiten, auch viele Nachtschichten fahren, um auf 1500 bis 2000 Euro netto im Monat zu kommen. Die Konkurrenz ist groß, auch unter den etablierten Korporationen.

Der Konflikt kommt gerade für Uber zur Unzeit. Denn das in San Francisco ansässige Unternehmen bereitet seinen Börsengang vor. Zwar hat es seit seiner Gründung vor einem Jahrzehnt nur Verluste eingefahren, in der Jahresbilanz für 2017 war es ein Minus von gigantischen 4,5 Milliarden Dollar. Dennoch bewerten die Ratingunternehmen das Unternehmen, an dem auch Toyota beteiligt ist, mit mehr als 100 Milliarden Dollar. Die Konflikte in Barcelona und Madrid bedeuten aber auch, dass die bisherige Strategie von Uber nicht aufgeht, sich lediglich als Vermittler von Dienstleistungen darzustellen. Wie in anderen Ländern, so sehen auch die spanischen Behörden die Firmen direkt als Personenbeförderungsunternehmen. Diese Einstufung obliegt letztlich der Zentralregierung. Und diese führen seit Juni 2018 die Sozialisten, die aus Prinzip und Tradition die amerikanischen Internetgiganten begrenzen, gar schwächen wollen.