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Sondierungspapier:Wenn's denn sein muss

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Geburtstag kann man auch im Kindergarten wie eine Prinzessin feiern. Und die Eltern können wieder arbeiten – gerne auch in Vollzeit.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

Viele Teilzeitkräfte wollen mehr arbeiten. Auch die Arbeitgeber könnten mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit leben. Fans einer großen Koalition sind sie dennoch nicht.

Wenn Ingo Kramer von der großen Koalition spricht, die derzeit in Arbeit ist, klingt das so, als spräche er über einen nahenden Termin zur Wurzelbehandlung. Nicht schön, muss aber. "Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am Montagabend in Berlin und verwies auf den wartenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron, für dessen Grundideen er "fast schon so etwas wie Leidenschaft" hege. "Dafür müssen wir das andere in Kauf nehmen", fügte er hinzu, und es hörte sich wie ein Stoßseufzer an.

"Das andere", von dem Kramer sprach, sind jene Punkte im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, die bei Arbeitgebern traditionell Unwohlsein auslösen. Die paritätische Krankenversicherung etwa, dass also Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kassenbeiträge künftig wieder zu gleichen Teilen schultern sollen - ohne Zusatzbeitrag der Versicherten. "Das klingt erst mal sehr positiv", sagte Kramer. "Aber wir zahlen heute schon weit mehr als 50 Prozent, wegen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall." Dass Arbeitnehmer bis zu sechs Wochen lang ihr Gehalt bekommen, wenn sie krank zu Hause bleiben, finanzieren in der Tat die Arbeitgeber alleine; gut 50 Milliarden Euro kostet sie das im Jahr.

Bisher haben die Arbeitgeber das Rückkehrrecht energisch bekämpft

Mit dem geplanten Rückkehrrecht in Vollzeit aber kann Kramer überraschend gut leben. Das Thema stand schon in der vorigen Wahlperiode auf der To-do-Liste der schwarz-roten Regierung, wurde von den Arbeitgebern energisch bekämpft und scheiterte dann an der Union. Nun aber gab sich Kramer konzilianter und pochte nur noch auf Planbarkeit für die Unternehmen und darauf, dass kleinere Firmen nicht überfordert werden dürften. Seine Gelassenheit dürfte damit zu tun haben, dass seine Wünsche von den Sondierern im Prinzip erhört wurden: Die befristete Teilzeit soll sich zwischen einem und fünf Jahren bewegen; wer einmal drin ist, hat keinen Anspruch, am gewählten Modell nachträglich zu rütteln. Und nach der Rückkehr in Vollzeit kann man frühestens ein Jahr später abermals in Teilzeit wechseln. Zum Schutz kleiner Betriebe gilt die ganze Regelung ohnehin erst von 45 Mitarbeitern an; und jene mit bis zu 200 Beschäftigten müssen je 15 Mitarbeiter immer nur einem die befristete Teilzeit gewähren. Beim ersten Anlauf der SPD in der vorigen großen Koalition sollte die Regelung dagegen schon von 15 Mitarbeitern an gelten.

Forscher glauben, dass viele Arbeitnehmer von dem neuen Rechtsanspruch profitieren werden. "15 bis 20 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten würden gerne Vollzeit arbeiten", sagt Ulrich Walwei und bezieht sich dabei auf verschiedene Studien. Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass der Anteil sogar steigen wird, sobald Eltern eine bessere Betreuung für ihre Kinder angeboten wird. Im öffentlichen Dienst sei der Wechsel zwischen Teil- und Vollzeit schon weit verbreitet. Auf die private Wirtschaft sieht Walwei nun im Wesentlichen keine Mehrkosten zukommen, eben weil die Pläne von Union und SPD die Interessen der Firmen berücksichtigten. Den Unternehmen biete das neue Instrument die Chance, gut eingearbeitete Kräfte zu binden: "Das ist in Zeiten steigenden Fachkräftebedarfs ein wichtiges Signal."

Überhaupt können Arbeitsmarktexperten dem Sondierungspapier manches abgewinnen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa, das nun geplant ist, hatten nicht nur die Arbeitgeber lange gefordert, sondern auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Deutschland brauche jedes Jahr eine Nettozuwanderung von 300 000 qualifizierten Arbeitskräften, sagt er. IAB-Forscher Walwei lobt auch den Vorschlag, eine Milliarde Euro für eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen auszugeben. "Es gibt einen harten Kern von 150 000 bis 200 000 Menschen, die nicht so leicht eine Beschäftigung finden." Denen könnte wieder mehr Selbstbewusstsein vermittelt werden über das Üben eines geregelten Alltags und eine Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt. Eine Dauereinrichtung aber dürfe das nicht werden.

Nichts allerdings hält er von dem geplanten Anspruch auf eine Weiterbildungsberatung für sämtliche Arbeitnehmer. "Ein Recht für alle erfordert wahrscheinlich unrealistisch viel finanziellen Aufwand. Ich wäre skeptisch, dass der Staat für jeden Arbeitnehmer eine Karriereberatung bereithalten kann oder sollte." Die Regierung solle sich lieber auf Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, Leih- und Teilzeitkräfte sowie Migranten konzentrieren.

Für Arbeitgeberpräsident Kramer aber sind es ohnehin weniger die einzelnen schwarz-roten Projekte, die ihn so lustlos auf die Regierungsbildung blicken lassen. Sondern vielmehr die Abwesenheit von Größe in dieser vermeintlich großen Koalition. "Eine große Koalition kann keine Dauerlösung sein, aber wenn, dann erwarte ich große Lösungen", sagte er. Für Projekte mit Bundesratsbeteiligung, von der Erbschaftsteuerreform bis zum Länderfinanzausgleich, könnten solche Bündnisse hilfreich sein. "Ob man das aber gleich dreimal braucht, ist eine andere Frage." Aufgabe einer großen Koalition müsse es eigentlich sein, über die Wahlperiode hinaus zu denken. Das Sondierungspapier aber habe "Schlagseite Richtung Umverteilung", keine Partei sei dabei "frei von Unfug". Zwar sollten die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen, "eine ganz wichtige Forderung von uns". Doch Kramer sieht bereits einen Zielkonflikt heraufziehen, zwischen dieser Abgabengrenze und den Wunschprojekten von Union und SPD.

Notwendig seien Wachstumsimpulse, die all das kompensieren könnten. "Die habe ich aber nicht gefunden." Unter anderem sprach er vom fehlenden Mut, bei der Digitalisierung "mit Nachdruck in die bestehenden Strukturen einzugreifen". Oder davon, dass der Soli nicht für alle wegfalle, was "ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Bevölkerung" sei. Offenbar herrsche die Vorstellung, nur der Staat könne Geld richtig ausgeben.