Steuererhöhung für Griechenland-Rettung
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schreibt er in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Wenn der Bundestag über das neue Kreditprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers - "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentiert der Mannheimer Ökonom. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Euro-Zone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion." Es sei daher wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Euro-Staaten belasten würden.
Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden," schlägt Fuest vor.
Griechenlands Regierung verstrickt sich in Widersprüche. Premier Tsipras müsste die Abweichler nun gnadenlos bestrafen - doch er setzt weiter auf seinen einzigartigen Vorteil.
Deal von Brüssel birgt Risiken für gesamte Euro-Zone
Fuest hatte Anfang der Woche bereits betont, dass er nicht an die Umsetzung der geforderten Reformmaßnahmen in Griechenland glaube. Das zur Debatte stehende Sparprogramm gehe weit über das hinaus, was die Griechen bei der Volksabstimmung Anfang Juli abgelehnt hätten, sagte er. Premier Alexis Tsipras habe sicherlich die Absicht, sich an die Vereinbarungen zu halten. Dies könne ihm aber nicht gelingen, wenn die Bevölkerung dagegen sei.
Der in Brüssel gefundene Kompromiss berge Risiken für die gesamte Euro-Zone, warnte Fuest. Sollte Griechenland das Reformprogramm nicht umsetzen, werde der sich abzeichnende Konflikt zwischen dem Süden und dem Norden der Euro-Zone wieder aufbrechen. Die Schuld an einem Scheitern in Griechenland werde dem Norden angelastet. Damit könnte das Hilfspaket zur Quelle wachsender Unstimmigkeiten in der Euro-Zone werden.