Schuldenkrise:Schulden müssen "neu organisiert und neu strukturiert werden"

Eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland schließt Lagarde zum jetzigen Zeitpunkt aus. Auf die Frage, ob der Weltwährungsfonds wie von den Europäern gewünscht weitere Kredite zur Verfügung stellen wird, verweist sie auf klare Voraussetzungen. "Athen muss signifikante Wirtschaftsreformen durchziehen" - "Und, ganz klar, ist die Rentenreform der Trigger, um zu beweisen, dass sich die ökonomische Leistungsfähigkeit verbessert". Die Reformmaßnahmen müssen "wirklich ambitioniert sein", sagt Lagarde. Und die zweite Voraussetzung sei, "dass die Gesamtschulden Griechenlands nachhaltig sein müssen".

Die Schulden, sagt Lagarde, müssen "neu organisiert und neu strukturiert werden. Sie müssen tragfähig sein, dürfen die Wirtschaft nicht belasten". Bisher, so sagt sie, seien beide Voraussetzungen "nicht gegeben". - "Ja, Griechenland hat die Rentenreform begonnen, aber wir können das Ergebnis am Ende nicht vorhersehen. Wir schauen weiter hin, wir beobachten, wir machen unsere Anmerkungen." Der IWF sehe "einen politischen Prozess in Athen, aber wir wissen nicht, wie lange er dauert. Vielleicht bis ins zweite Vierteljahr 2016".

Falls die Voraussetzungen dann erfüllt würden, wie viel Geld plant der IWF dann ein? Lagarde lächelt. "Bisher haben wir nicht über den finanziellen Rahmen einer weiteren Beteiligung beschlossen." Vielleicht die 16 Milliarden, die aus den früheren Programmen übrig sind? Lagarde bleibt unbestimmt in ihrer Antwort. "Das sind die leftovers."

Am 21. Januar jedenfalls will sich Lagarde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Davos treffen. Bereits an diesem Mittwoch war der Finanzminister aus Athen zu Besuch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Exakt an dem Tag weilte auch ein IWF-Chefunterhändler in der deutschen Hauptstadt.

Lehnt der IWF weiterhin eine Beteiligung ab, kommt auch Schäuble in Bedrängnis

Schäuble ist wegen des ausstehenden IWF-Engagements in einer heiklen Lage. Er hat zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, dass Berlin nur dann Athen weiter unterstützt, wenn auch der Währungsfonds dabei bleibt. Inzwischen haben die Euro-Länder wieder zweistellige Milliardenbeträge nach Athen überwiesen, und der IWF ist außen vor.

Beim Fonds in Washington gelten die Voraussetzungen intern als beinahe unerfüllbar. Athen müsste über mehrere Dekaden jährlich einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften, um den Schuldenberg ohne Schuldenschnitt nachhaltig zu machen - also von derzeit 200 Prozent auf ungefähr 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. IWF-Volkswirte zweifeln daran, den Aufsichtsrat von dieser ungewöhnlichen Wachstumsrate überzeugen zu können. Ähnlich sieht es bei den Reformen aus, die laut IWF zusammen ungefähr sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen müssten. Da die Regierung Tsipras darauf verzichtet, Reiche stärker zu besteuern und allgemeine Steuern schon hoch liegen, bleibt nur, die Ausgaben bei den Renten zu kürzen. Der griechische Staat überweist jährlich etwa zehn Prozent der Einnahmen an die Rentenkasse, um die Pensionsansprüche zu erfüllen. Bisher weigert sich die Regierung, diese Überweisung zu kürzen.

Auch das stört. Aber ändern kann das nur Athen.

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