Recht auf Breitband kommt

Die Revolution fand nicht statt: Obwohl der Bundesrat eigentlich unzufrieden war mit den Vorgaben für das Recht auf schnelles Internet, stimmte die Länderkammer am Freitag dann doch dem Vorschlag der Regierung zu. Künftig sollen überall in Deutschland mindestens zehn Megabit pro Sekunde (Mbit/s) beim Download möglich sein, für den Upload sollen es 1,7 Mbit/s sein. Der Bundesrat kritisierte allerdings, dass die Verordnung den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an schnelles Internet nicht gerecht werde. Vor allem Bayern und Niedersachsen hatten das Mindesttempo in der Verordnung als "nicht mehr zeitgemäß" kritisiert. Die Mindestwerte zum Download und Upload sind recht niedrig - die allermeisten Bundesbürger haben deutliche schnellere Internet-Leitungen. Auf dem Land und am Stadtrand könnten die Vorgaben mancherorts aber zumindest eine halbwegs akzeptable Mindestversorgung sicherstellen. Die Bundesnetzagentur kann nun anordnen, dass im Bedarfsfall Leitungen verlegt werden.