Der Weg für die umfassendste Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland ist frei. Der Beirat der Bundesnetzagentur billigte am Montag einstimmig eine Auktion der Frequenzen und erwartet davon eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Internetanschlüssen. Vom 21. Oktober bis zum 21. Januar könnten sich Unternehmen nun für die Auktion bewerben, erfuhr die Süddeutsche Zeitung nach der Sitzung des Beirates aus dessen Umfeld.
Die Versteigerung selbst werde dann im kommenden Frühsommer stattfinden. Im Beirat sitzen Mitglieder des Bundestages und Vertreter der Länder; sie müssen bei einem Frequenzvergabeverfahren zustimmen. Im nächsten Schritt muss das Präsidium der Bundesnetzagentur über die Pläne entscheiden. Die Bonner Behörde wollte sich am Montag nicht äußern und verwies auf eine für Dienstag angesetzte Pressekonferenz.
Geldsegen für die öffentlichen Kassen
Möglich ist die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen, weil diese vom Fernsehen, Rundfunk und Militär nicht mehr benötigt werden. Bei der letzten großen Auktion hatten Unternehmen vor neun Jahren für UMTS-Frequenzen etwa 50 Milliarden Euro gezahlt. Ein solcher Geldsegen für die klammen öffentlichen Kassen ist diesmal nicht zu erwarten. Experten halten einen Erlös von drei bis fünf Milliarden Euro für möglich. Das sagt allerdings nichts darüber aus, wie wichtig die Frequenzen sind. Wer künftig beim Mobilfunk mitspielen will, der muss bieten. Unter den Hammer kommt mehr als das Anderthalbfache an Spektrum, welches bislang am Markt ist.
Der Beiratsvorsitzende und brandenburgische Wirtschaftsminister Ullrich Junghanns sprach von einem deutlichen Schritt nach vorn, um die weißen Flecken in Deutschland zu schließen. Darunter versteht man Regionen, in denen Verbraucher und Firmen keine oder nur teure technische Zugangsmöglichkeiten zu schnellem Internet haben. Meist handelt es sich um ländliche Gegenden in strukturschwachen Gebieten ( siehe Grafik).
Fünf Millionen Bürger warten hier noch auf schnelles Internet; sie sind mit Anschlussgeschwindigkeiten von weniger als einem Megabit je Sekunde bei gleichzeitig wachsendem Datenhunger neuer Anwendungen praktisch von der Informationsgesellschaft abgehängt. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Bürger Unterhaltungsangebote aus dem Netz nutzen können. Moderne Kommunikationsnetze entscheiden längst über die wirtschaftliche Dynamik in Staaten. Wer die Frequenzen ersteigert, der muss zunächst die Lücken schließen. So sehen es die Pläne von Matthias Kurth vor, dem Präsidenten der Netzagentur.
Die Beiratsentscheidung löste bei den vier Mobilfunknetzanbietern Deutschlands ein geteiltes Echo aus: Zufrieden sind die großen Anbieter T-Mobile und Vodafone, unzufrieden dagegen deren kleinere Konkurrenten E-Plus und O2. "Wir werden klagen", sagte ein Sprecher von E-Plus und begründete dies damit, dass die Netzagentur sich gegen wettbewerbsfördernde Schritte im deutschen Mobilfunk gestellt habe.
Sechs Frequenzblöcke zur Verfügung
Die kleineren Anbieter wollen mehr Beschränkungen bei der Versteigerung für die großen Netzbetreiber. Sie fürchten, weiter abgehängt zu werden. Auch die EU-Kommission hatte sich eingeschaltet und gewarnt, dass die vorgesehenen Regeln die Marktführer bevorzugen könnten. Der Beirat empfahl, diese Bedenken zurückzuweisen und zeigte sich "befremdet" über den Versuch, "Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht".
Insgesamt stehen bei der "digitalen Dividende" sechs Frequenzblöcke zur Verfügung. Um ein Netz wirtschaftlich aufzubauen, sind laut Mobilfunkbetreibern zwei Blöcke nötig. Interessenten könnten auch leer ausgehen, zumal auch neue Bieter zu der Auktion zugelassen werden. Daran dürfte auch die von Kurth selbst vorgeschlagene Kappungsgrenze nichts ändern, wonach T-Mobile und Vodafone maximal zwei Blöcke, E-Plus und O2 drei ersteigern dürfen. Damit will Kurth berücksichtigen, dass Vodafone und T-Mobile wegen ihres früheren Markteintritts bereits über mehr als doppelt so viele Frequenzen im ebenfalls reichweitenstarken 900-Megahertz-Bereich verfügen.
Bei den Frequenzen über zwei Gigahertz, die ebenfalls versteigert werden, gibt es keinen Streit. Sie sind für den Ausbau von UMTS und von deren Nachfolgetechnik LTE wichtig und stellen den größten Teil der Versteigerung da.