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Schmiergeld-Verdacht gegen EADS:Im Zweifel Anklage wegen Untreue

M. soll es wirklich geben. Aber gab es auch die in Rechnung gestellten Termine in Wien? Es sieht so aus, als hätten diese so nicht stattgefunden; zumindest nicht alle. In der österreichischen Hauptstadt wollen die Vertreter aus London einflussreiche Leute kontaktiert haben, vor allem in der "Milchbar" im Nationalrat, wie die Gaststätte im Parlament genannt wird. 120 Treffen in den Jahren 2002 und 2003 sind in den Kalendern fein säuberlich notiert. Meist "vertiefende Gespräche" mit irgendwelchen Militärs vom Brigadier bis zum General, die Allerweltsnamen wie Huber und Kunz tragen, oder Fuchs und Wagner.

Aus der Reihe fällt nur ein Dworschak, der erst General war (am 20. März 2002), dann Vizeoberst (am 24. April 2002), und schließlich Oberleutnant (am 1. November 2002) - ein steiler Abstieg in der Hierarchie also. Am Ende, am 5. Dezember 2003, firmierte dieser Dworschak dann als Doktor - kein Militär mehr, aber dafür nun promoviert.

Auch mit vielen anderen Doktoren wollen die Berater aus London in der "Milchbar" über den Eurofighter geredet haben. Immer wieder tauchen ein Fuchs und ein Wagner auf. Und eben Dr. Luessel alias Kanzler Schüssel. Der soll sich Ende 2003 gleich zwei Mal Zeit genommen haben für die Jungs aus London. Auf die Idee, mal nachzufragen, wer dieser Dr. Luessel beziehungsweise Dr. W. Lüssel denn sei, ist bei EADS wohl niemand gekommen, als das viele Geld in die Poland Street überwiesen wurde. Es hat offenbar auch niemandem im Konzern gewundert, dass nicht einmal die Anteilseigner von City Chambers bekannt waren. Der Kontakt von EADS-Managern zu der Firma aus London beschränkte sich auf ein Treffen mit dem City-Chambers-Repräsentanten M. in Paris, diverse Mails sowie ein paar Telefonate mit einem gewisser W., der ebenfalls einen Doktortitel führte. W. soll derjenige gewesen sein, der in der "Milchbar" agierte.

Die Geldtransfers in die Poland Street können eigentlich nur einen Sinn gehabt haben: Millionenbeträge sollten offenbar aus dem EADS-Konzern ausgeschleust werden und in schwarzen Kassen landen, für sogenannte N.A. (Nützliche Aufwendungen), wie die Bestechung früher in Industriekreisen umschrieben wurde. Vor dem großen Korruptionsfall bei Siemens waren N.A., Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen üblich. Die Konzerne gaben sich keine große Mühe, fragwürdige Geschäfte geschickt zu vertuschen, weil die Justiz lieber Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag verfolgte statt Kapitaldelikte wie Korruption. Das könnte den sorglosen Umgang bei EADS mit City Chambers erklären.

EADS sagt, man habe mit den eigenen Ermittlungen einen "erheblichen Beitrag zur Aufklärung geleistet". Die juristische Bewertung sei Sache der Staatsanwälte. Wohin die in die Poland Street transferierten Eurofighter-Millionen letztlich geflossen sind, wird schwer aufzuklären sein, da die Firma nicht mehr existiert und alle Unterlagen wohl verschwunden sind.

Eine Anklage gegen die beschuldigten EADS-Manager bis hin zum früheren Eurofighter-Chef wäre trotzdem möglich. Sind Schmiergeldzahlungen nicht nachweisbar, dann behelfen sich die Staatsanwälte gerne mit der Untreue. Wer Millionenbeträge für obskure Rechnungen zahlt oder zahlen lässt, verstößt gegen seine Pflicht, mit dem Unternehmensvermögen sorgsam umzugehen. Das hat schon viele Manager vor Gericht gebracht.

Auch beim Eurofighter könnte es so kommen, nicht nur wegen City Chambers. Andere Agenturen haben bei EADS ebenfalls fragwürdige Leistungen abgerechnet. Etwa für "Permanentes- zur-Verfügung-Stehen".

© SZ vom 20.02.2014/fran
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