Länder fordern ihren Anteil
Der Coup war gelungen. Die Kanzlerin war eingeweiht - und der Vizekanzler. Ansonsten hatte Wolfgang Schäuble (CDU) nur wenige über sein Vorhaben informiert, ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro aufzulegen. Doch nachdem der Finanzminister den großen Topf Geld sozusagen in den Raum gestellt hatte, reagierten die Ministerien umgehend. Kaum ein Haus, das nicht schon erste Wünsche angemeldet hat, und auch die Länder fordern ihren Anteil.
Die Steuerschätzung ist schlechter als erwartet. Trotzdem kann Finanzminister Schäuble zehn Milliarden Euro investieren - und einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Nun wird auch der Sinn dieser schwarzen Null begreifbar.
Das machte etwa die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) klar. "Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister jetzt ebenfalls erkennt, dass zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auch Investitionen in eine gute Zukunft des Landes gehören", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Wir gehen davon aus, dass NRW den seiner Größe entsprechenden Anteil aus dem Programm erhalten wird."
Geld soll nur in ausgewählte Projekte fließen
Schäuble will diese Begehrlichkeiten im Keim ersticken. Geld soll nur in ausgesuchte Projekte fließen, auf keinen Fall jedoch in die Hand der Länder. Nach Angaben aus Regierungskreisen stehen die Reparatur von Straßen, der Ausbau schneller Internetverbindungen und Energiespar-Maßnahmen ganz oben auf seiner Liste. Vor allem den Bereich der digitalen Infrastruktur halten Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für vielversprechend, da hier öffentliche Ausgaben am ehesten dazu führten, dass auch private Unternehmen mehr investieren.
Eine Konzentration allein auf den Bausektor will man vermeiden, damit es nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Preise kommt. Stattdessen könnte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) profitieren, die zusätzliche Mittel für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gut gebrauchen könnte.
Die Bundesländer sollen sich raushalten
Investitionshilfen für die Länderhaushalte soll es dagegen nicht geben. "Das ist Geld des Bundes, und deshalb wird der Bund auch darüber bestimmen, wofür es ausgegeben wird", hieß es. Um Streit über die Verteilung von Geld auf die Bundesländer zu verhindern, will Schäuble diese möglichst ganz aus dem Programm heraushalten. Er verzichtet deshalb nach bisheriger Planung auch darauf, einen Teil der Mittel für investitionsfördernde Steueranreize auszugeben, da jeder Eingriff ins Steuerrecht die Zustimmung der Länder erfordert. Damit scheiden auch die von der Wirtschaft häufig geforderten besseren Abschreibungsbedingungen für Unternehmen aus: "Wir machen kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, wir machen eine langfristige Investitionsoffensive", hieß es in seinem Ministerium.
Widerstand könnte von Vizekanzler Gabriel kommen
Doch womöglich stößt Schäuble in diesem Punkt auf Widerstand von Vizekanzler Gabriel. Denn der hält gezielte Steuererleichterungen durchaus für angebracht. Hinter den Kulissen ringt die Bundesregierung gerade um neue Methoden zur Einsparung von Kohlendioxid - Deutschland dürfte sonst seine selbstgesteckten Klimaziele für 2020 krachend verfehlen. Steueranreize könnten Eigenheimbesitzer ermuntern, ihre Häuser klimafreundlich zu sanieren.
Auch für das bereits bestehende Gebäudesanierungsprogramm der Staatsbank KfW würde Gabriel gerne etwas springen lassen: Künftig könnte es neben den zinsverbilligten Kredite für Hausbesitzer höhere direkte Zuschüsse geben für gedämmte Dächer, Fenster oder Fassaden. Und im Bauministerium von Barbara Hendricks (SPD) denken die Experten darüber nach, mit Schäubles Milliarden mehr bundeseigene Immobilien zu sanieren.
Streit ist also programmiert. Ob es allerdings am Ende überhaupt Schäuble sein wird, der mit den Fachressorts über die genaue Verwendung der Gelder verhandelt, ist noch offen. Möglicherweise wird auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Koordination des Programms an sich ziehen.