Regulierung der Finanzmärkte: Passage zur Kostentransparenz "verschwindet" aus EU-Papier

Finanzmarkt regulieren, Verbraucherschutz stärken - das sind die Ziele des "Mifid" genannten EU-Papiers. Doch die Finanzlobby schläft nicht. Auf einmal fehlt eine Passage über die Kostentransparenz für Finanzprodukte - kurz bevor am Freitag die Finanzminister zusammenkommen, um das Papier abzusegnen.

Die Politiker versprachen viel: Kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz und kein Akteur sollte mehr unreguliert bleiben - das ist die zentrale Lehre, die aus der Krise gezogen wurde. Gemessen am seither vollgeschriebenen Papier, muss man feststellen: Die Politik war in der Tat fleißig.

161 Seiten lang ist beispielsweise allein der Entwurf des Europäischen Parlaments zur Regulierung der Finanzmärkte. "Mifid" haben die Brüssler Bürokraten dieses Vorhaben getauft, das neben den neuen Kapitalvorschriften für Banken das Herzstück der Regulierung werden soll. Es adressiert den Zugang zu den Finanzmärkten und die Art und Weise, wie Geschäfte abgewickelt werden - und es soll den Verbraucherschutz stärken.

Doch so vollmundig die Ankündigungen der Regierungschefs waren, die Lobby der Finanzbranche schläft nicht: Sie heftet sich den Entscheidern an die Fersen, um Nachteile für die Finanzdienstleister zu verhindern. Und sie steht davor, erneut einen Punktesieg für sich zu verbuchen. Wie aus einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden internen Unterlage des Europäischen Rats hervorgeht, wollen die Mitgliedsstaaten einen entscheidenden Passus zum Verbraucherschutz streichen: Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, dass Banken und Finanzdienstleister ihren Kunden künftig auf Euro und Cent genau darlegen müssen, was ein Produkt kostet. Doch genau diese Forderung fehlt im aktuellen Entwurf des Rates.

Was ein Produkt kostet, ist auch für erfahrene Anleger kaum nachzuvollziehen

In der Vergangenheit haben die Anbieter Anleger oft mit versteckten Kosten über den Tisch gezogen. Zwar stand irgendwo im Kleingedruckten, dass beispielsweise ein Ausgabeaufschlag oder eine Abschlussgebühr fällig wird - dargestellt wurde das aber meist nur anhand einer komplizierten Prozentrechnung. Was das Produkt unter dem Strich kosten wird, war selbst für erfahrene Anleger kaum nachzuvollziehen.

Genau das sollte sich ändern. Doch im aktuellen Entwurf des Rates sind alle Details zur Art und Weise, wie die Kosten transparent gemacht werden sollen, einfach gestrichen. Zwar steht im Entwurf noch etwas von Kostentransparenz - aber wenn den Anbietern die Form der Veröffentlichung offen gelassen wird, können sie weiterhin mit Prozentzahlen operieren. Und das würde bedeuten, dass die Branche genauso weitermachen kann wie bisher.

"Das Europaparlament will, dass Anleger mindestens jährlich über alle Gebühren und Kosten informiert werden", sagt Sven Giegold, Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Mitgliedsländer Investoren diese Informationen vorenthalten wollen. Noch kann die Bundesregierung die Interessen der Anleger in der Schlussphase der Verhandlungen durchsetzen", appelliert Giegold in Richtung Berlin. An diesem Freitag kommen die Finanzminister zusammen. Bei ihrem Treffen könnten sie die gemeinsame Position zur Mifid-Richtlinie und der zugehörigen Verordnung absegnen.

Weiterer Streitpunkt: der Wettbewerb zwischen Clearinghäusern

Grünen-Politiker Giegold weist darauf hin, dass höhere Kostentransparenz noch einen weiteren Vorteil für den Verbraucher hat: Durch die leichtere Vergleichbarkeit der Angebote wird der Wettbewerb zwischen den Anbietern verstärkt. Das könnte zu sinkenden Preisen führen. Dass die Lobby daran keinen Spaß hat, ist selbstverständlich. Andererseits ist das Kostenmodell von Investmentfonds inzwischen so komplex, dass es sich kaum transparent darstellen lässt, selbst wenn es ein Anbieter möchte.

"Bei manchen Fonds fallen beispielsweise Bestandsgebühren an, die davon abhängen wie lange ein Anleger das Produkt hält. Das ist schwer im Voraus mit einem Euro-Betrag zu berechnen", sagt Antje-Irina Kurz, Rechtsanwältin bei Linklaters. "Um die Kosten auf den Euro genau ausweisen zu können, müsste man die Struktur der Gebühren ändern", so Kurz. Ein möglicher Mittelweg wären Modellrechnungen, in denen der Anbieter beispielsweise vorrechnet wie viel Kosten bei der Investition von 1000 Euro im Zeitraum von einem Jahr ergeben würden.

Am Freitag werden sich die Finanzminister nicht nur über den Verbraucherschutz in der Mifid-Richtlinie streiten, sondern sie müssen auch noch weitere offene Punkte klären. So ist beispielsweise noch nicht klar, wie viel Wettbewerb zwischen Clearinghäusern zugelassen werden soll. Diese Häuser - auch "zentrale Gegenparteien" (CCP) genannt - wickeln Finanzgeschäfte zwischen verschiedenen Parteien ab.

Hinter dem Streit verbirgt sich auch ein wirtschaftliches Interesse: Die Deutsche Börse ist Eigentümer eines der größten Clearinghäuser, mehr Wettbewerb kommt ihr da nicht entgegen. Die Londoner Börse hingegen hat kein eigenes großes Clearinghaus und drängt auf mehr Wettbewerb. Ungeklärt ist zudem, ob Aktiengeschäfte weiterhin nur über Börsen laufen dürfen, oder ob sie auch von neuen börsenähnlichen Plattformen betrieben werden dürfen, die unter dem Namen "Organized Trading Facilities" anderen Regeln unterworfen sind.

Bis die neue Regulierung in der Praxis umgesetzt wird, kann es noch einige Zeit dauern: Denn nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf eine Position geeinigt haben, beginnen die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission. Beobachter rechnen damit, dass diese Gespräche im Dezember abgeschlossen sein könnten. In Kraft treten wird Mifid dann wohl erst Mitte 2015 oder Anfang 2016.