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Regierung erwartet geringeres Haushaltsdefizit:Ablenken von den Milliarden-Risiken

Na, ist das nicht herrlich? Der Bundesetat glänzt, Finanzminister Schäuble will schon bald ohne neue Kredite auskommen. Doch in Wahrheit wird es eng - und das nicht nur wegen der europäischen Schuldenkrise, sondern auch wegen vieler hausgemachter Probleme der Koalition.

Die Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium klingt, als habe da jemand auf den falschen Knopf gedrückt: Da kollabieren weltweit die Börsen, da kämpfen ganze Staaten mit Zahlungsproblemen, da werden rund um den Globus die Konjunkturprognosen nach unten korrigiert - und das Haus von Wolfgang Schäuble vermeldet Rekorde bei den Steuereinnahmen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet schon bald mit einem ausgeglichenen Haushalt.

(Foto: AFP)

Allein im Juli haben Bund, Länder und Gemeinden fast vier Milliarden Euro mehr eingenommen als zwölf Monate zuvor, im Vergleich der ersten sieben Monate 2010 und 2011 betrug das Plus sogar sagenhafte 26 Milliarden Euro. Es scheint, als machten alle Krisen einen großen Bogen um Deutschland.

Leider ist dem nicht so. Die Einnahmestatistik sagt nämlich schlicht gar nichts darüber aus, wie es um ein Land ökonomisch steht. Sie berichtet vielmehr darüber, wie es Bürgern und Betrieben ging, als sie die Einkünfte, die sie jetzt versteuern müssen, erzielten. Fachleute bezeichnen die Entwicklung der Steuererlöse deshalb als "nachlaufenden Konjunkturindikator" mit einem Verzögerungsfaktor von bis zu neun Monaten. In der Praxis kann es sogar passieren, dass die Wirtschaft eines Landes bereits in der Rezession steckt, die Steuererlöse aber noch monatelang von Rekord zu Rekord eilen.

So weit ist es diesmal glücklicherweise noch nicht. Dass die Welt in den vergangenen Monaten aber auch für Chef-Haushälter Schäuble rauer oder doch zumindest unsicherer geworden ist, bestreitet keiner, auch er selbst nicht. Eine Staatspleite Griechenlands, Irlands oder Portugals würde seinen Etat gleich dreifach belasten, da erstens Kreditbürgschaften der Bundesregierung fällig würden, die ein oder andere deutsche Bank womöglich vor dem Zusammenbruch gerettet werden müsste und überdies die Weltwirtschaft einbrechen könnte. Noch dramatischere Folgen hätte es, wenn Spanien oder gar Italien in Zahlungsschwierigkeiten geraten würde.

Hinzu kommen hausgemachte Probleme, die in der hiesigen Debatte derzeit nur deshalb keine Rolle spielen, weil sie von der guten Entwicklung der Gesamteinnahmen überdeckt werden. So sprudeln die neue Kernbrennstoff- und die ebenfalls frisch eingeführte Luftverkehrsteuer bei weitem nicht so stark wie gedacht. Auch sind die Kosten der Bundeswehrreform und der Energiewende noch nirgendwo seriös verbucht.

Und schließlich befinden sich in Schäubles Planung für die Jahre von 2013 an immer noch Milliardeneinnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer - jener Steuer also, von der FDP-Chef Philipp Rösler just erst wieder gesagt hat, das er sie eigentlich gar nicht einführen möchte. Alle Risiken zusammen genommen ergeben einen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe.

Nach Entwarnung klingt das nicht

Das Paradoxe ist: Dem Finanzminister kämen nicht ganz so gute Haushaltszahlen vielleicht sogar gelegen - weil er es leichter hätte, Wünsche nach Steuersenkungen oder neuen Ausgaben zurückzuweisen. Derzeit fällt ihm das schwer, zumal sein Ministerium parallel zur Veröffentlichung der Juli-Steuereinnahmen "einräumen" musste, dass der gesamtstaatliche Haushalt in Deutschland bereits 2014 wieder ohne neue Schulden auskommen könnte. Da liegt der Gedanke nahe, dass Steuersenkungen doch bitteschön irgendwie möglich sein müssten.

Sieht man jedoch genauer hin, dann zeigt sich, dass allein die Länder und Gemeinden für diesen denkbaren Erfolg verantwortlich zeichnen: Während sie nämlich für 2014 mit einer schwarzen Null oder gar mit Haushaltsüberschüssen rechnen können, will Schäuble im gleichen Jahr immer noch 19 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Und selbst diese unschöne Zahl wird er verfehlen, wenn an den Börsen nicht bald Ruhe einkehrt, die Griechen wirtschaftlich nicht Fuß fassen und die Konjunkturprognosen weiter nach unten korrigiert werden müssen. Nach Entwarnung klingt das alles nicht.

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