Rechnungshof: EU-Finanztöpfe zu komplex

Der Europäische Rechnungshof fordert eine Vereinfachung der EU-Finanztöpfe und weniger Instrumente außerhalb des normalen Haushalts. In den vergangenen 15 Jahren seien wegen verschiedener Krisen immer neue Sondertöpfe geschaffen worden, insgesamt ein komplexes Flickwerk, erklärte der Rechnungshof am Mittwoch. Bei einigen davon fehle die Kontrolle durch das Europäische Parlament. Der mehrjährige EU-Haushalt, aktuell für die Jahre 2021 bis 2027, stehe zwar weiter im Mittelpunkt. Die neuen Finanzierungsinstrumente hätten sich aber vervielfacht. Diese müssten nun konsolidiert werden. Eine Vereinfachung und mehr Transparenz seien nötig, sagte Francois-Roger Cazala vom Europäischen Rechnungshof. Sondertöpfe seien vor allem entstanden, wenn es schnell habe gehen müssen und im normalen Haushalt für die entsprechende Krise keine Mittel vorgesehen gewesen seien. Bestes Beispiel sei die Staatsschuldenkrise ab 2010 um Griechenland. Je nach Krise seien zudem sehr unterschiedliche Instrumente eingesetzt worden, was es immer komplexer gemacht habe.