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Raumfahrt:Wildwest im All

Das lang erwartete Weltraumgesetz verzögert sich weiter. Kritiker fürchten, dass Deutschland abgehängt werden könnte.

Die Bundesrepublik ist zwar zum größten Beitragszahler der europäischen Raumfahrtagentur Esa aufgestiegen und steuert für die kommenden drei bis fünf Jahre knapp 3,3 Milliarden Euro zum Gesamtbudget (14,5 Milliarden) bei, die letztlich über Esa-Aufträge bei deutschen Raumfahrtfirmen ankommen. Doch ein nationales Weltraumgesetz lässt weiter auf sich warten. Damit will die Bundesregierung insbesondere Genehmigungsverfahren und Haftungsfragen regeln, "um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen", wie es im Koalitionsvertrag von 2018 festgeschrieben ist - um den Raumfahrtstandort zu stärken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte einen ersten Entwurf des Weltraumgesetzes für Anfang 2020 angekündigt. Allein: Auch Mitte Februar ist nichts davon zu sehen. "Wir sind noch im Prozess, die Ressourcen im Raumfahrtbereich waren im vergangenen Jahr mit der Vorbereitung der erfolgreichen Esa-Ministerratskonferenz ausgelastet", sagt der Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek. "Noch in der ersten Jahreshälfte" wolle Berlin "Eckpunkte für ein Weltraumgesetz vorlegen". Ein Referentenentwurf solle bis Anfang 2021 folgen.

Dabei brauchen vor allem die deutschen Start-ups der Branche gerade jetzt, wenn es auch darum geht, sich bei den Esa-Ausschreibungen zu bewerben, Rechtssicherheit. Know-how und Prototypen alleine reichen oft nicht, um Investoren zu finden. "Eine nationale Regulierung ist dabei ein wichtiger Aspekt", sagt der Kölner Weltraumjurist Ingo Baumann. "Der jetzige Schwebezustand schafft erst einmal Unsicherheit", fürchtet er. Andererseits dürfe es nicht sein, "dass die Staaten sich im Hinblick auf die Regulierung von Weltraumaktivitäten unterbieten", um Firmen anzulocken. Etwa mit kürzeren Genehmigungsfristen oder geringerer Haftung. Manche sprechen von Wildwestmethoden im All.

"Mit vagen Ansagen kann die Raumfahrtindustrie nichts anfangen."

Jarzombek zufolge ist ein "Basisgesetz" geplant. Es solle die "Regulierung von nationalen nicht staatlichen Weltraumaktivitäten auf einen völkerrechtlich und sachlich notwendigen Umfang" beschränken. Ziel sei es, eine "langfristige Investitionssicherheit zu schaffen mit einem Rechtsrahmen, der international wettbewerbsfähig ist". Dazu gehört es auch, zu regeln, wie private Raumfahrtakteure haften müssen. "Bislang ist es so, dass die Bundesrepublik Deutschland für alle möglichen Schäden aufkommen muss", kritisiert Jarzombek.

Ein Basisgesetz könnte dem Industrieverband BDI entgegenkommen, der ein schlankes Weltraumgesetz fordert. "Es muss Investitionen fördern und darf die Raumfahrt nicht überbürokratisieren", sagt BDI-Raumfahrtexperte Matthias Wachter. "Wir brauchen international wettbewerbsfähige Haftungsgrenzen, damit Unternehmen noch stärker bereit sind, sich zu engagieren und mehr privates Kapital in den Bereich fließt", so Wachter. "Länder wie Frankreich, die USA oder Luxemburg sind hier bereits weiter."

Jurist Baumann fürchtet allerdings, dass ein zu schlankes Gesetz den Bedürfnissen der Firmen entgegenlaufen könnte, wenn es mit Detailverordnungen ergänzt würde. "Bis zum Inkrafttreten der Verordnungen wissen betroffene Unternehmen aber noch nicht, wie lange Genehmigungen dauern werden, welche Gebühren anfallen und welche Risiken und Versicherungsprämien auf sie zukommen", sagt Baumann. Beispiel Weltraummüll: Würden Pflichten, Weltraumschrott zu beseitigen oder gleich zu vermeiden, erst später reguliert, hätten Unternehmen und Investoren Probleme, "ihren Zeitplan, Kosten und Risiken verlässlich zu planen". Er fürchtet, dass Firmen anderswo gründen oder ihren Sitz verlagern könnten. Der BDI warnt wiederum vor einer zu komplexen Regelung. Wachter deutet gar an, notfalls erst einmal auf eine gesetzliche Regelung verzichten zu wollen. Dann sei "kein Gesetz besser als ein schlechtes Gesetz."

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die Bundesregierung "trotz zahlreicher Versprechen seit zwei Jahren nicht liefert". Das Wirtschaftsministerium habe ihm mitgeteilt, dass der Zeitpunkt für einen Kabinettsbeschluss "gegenwärtig nicht bestimmt werden" könne. "Mit vagen Ansagen kann die Raumfahrtindustrie nichts anfangen", sagt er. Die Firmen bräuchten Planungssicherheit.

In der Bundeswirtschaftsministerkonferenz ist das Weltraumgesetz im Moment allerdings kein Thema. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, die die Konferenz gerade leitet, würde ein Gesetz begrüßen, zumal Bremen ein Schwerpunkt der Branche ist. "Um dieses Ziel zu erreichen und nicht neue bürokratische Hemmnisse zu erzeugen, sind aber weitere Gespräche vor allem in enger Abstimmung mit der Industrie erforderlich."

© SZ vom 17.02.2020
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