Integration von Flüchtlingen Je südlicher in Deutschland, desto restriktiver die Flüchtlingspolitik

Das hat sich mit dem Erstarken flüchtlingskritischer Stimmen geändert. Seit im Sommer 2016 das Integrationsgesetz verabschiedet wurde, werden Vorschriften härter durchgesetzt. Weil das Ziel lautet, bis Juni nur noch einen kleinen Bestand Altanträge mit schweren Fällen zu haben, hat das Bamf sein Personal verfünffacht, und, so beurteilt es Migrationsforscher Andreas Blätte, "nun in eine Routine gefunden". Die lässt die Zahl der Asylentscheide steigen. Für Unternehmen heißt das: Seit Jahresbeginn kommen mehr schlechte Nachrichten.

Schwierig ist es für viele Unternehmer aber aus einem weiteren Grund: Zwar gibt es theoretisch nun einheitlichere Regeln. Beispielsweise dürfen Asylbewerber, die eine Ausbildung begonnen oder in Aussicht haben, für diese drei Jahre und danach zwei weitere Jahre bleiben. Doch wie konsequent die Regeln angewandt werden, hängt davon ab, wann und woher der Geflüchtete gekommen ist, wo er landete, und wie gut er mit der Bürokratie umgeht. Das Procedere variiert von Bundesland zu Bundesland, teils von Behörde zu Behörde. Und: Je südlicher in der Republik, desto restriktiver die Ämter, heißt es. Hinzu kommt, dass besonders jene betroffen sind, für die die 3+2-Regelung nicht gilt: Die, die keine Ausbildung durchlaufen oder gleich angefangen haben zu arbeiten.

Und so gibt es nun unzählige Fälle, die dem von der Wirtschaft geforderten Prinzip der Planungssicherheit widersprechen und für Verwirrung sorgen: Es gibt junge Menschen in Ausbildung, deren Asylantrag das Bamf ablehnt und schreibt, dass kein Grund gegen eine Abschiebung vorliege. Ob aber wirklich abgeschoben wird, entscheidet die lokale Ausländerbehörde. Es gibt Geflüchtete, die seit Monaten als Spüler arbeiten, fest angestellt sind und Steuern zahlen, nun aber gehen sollen. Unternehmer berichten, dass Ämter zugesagt hätten, dass jemand bleiben dürfe, und dies dann zurücknahmen. Und davon, dass jemandem, der in Bayern gelandet ist, die Abschiebung drohe, während der Rest seiner Familie in Nordrhein-Westfalen Duldungsbescheide bekommen habe.

82 Prozent

der Unternehmer nennen nach einer Studie der Bayerischen Industrie- und Handelskammer rechtliche Planungssicherheit als zweitwichtigsten Faktor für die Ausbildung von Flüchtlingen. Der wichtigste Faktor sind gute Sprachkenntnisse. Laut einer Befragung von 4500 Flüchtlingen durch das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten 2016 rund zwei Drittel aller Geflüchteten einen Sprachkurs besucht. 78 Prozent der Befragten gaben an, eine Arbeit aufnehmen zu wollen.

So pragmatisch sie einst angepackt haben, so heftig regt sich nun Kampfeslust

Peter Wiesendanger sitzt im Besprechungsraum seiner Druckerei in Murnau. An der Wand von seiner Firma gedruckte Kalender, ringsum andere Unternehmer, in seinem Bauch: Wut. "Die Trägheit dieses Systems zermürbt die Unternehmen", sagt er. Er hat das gleiche Problem wie Landwirt Gasteiger: Der afghanische junge Mann, der bei ihm zum Medientechnologen Druckverarbeitung ausgebildet wird, für den er eine Einzelprüfung in Deutsch organisiert hat, den er zur Berufsschule überreden musste, hat eine Absage vom Bamf bekommen.

So pragmatisch Wiesendanger und andere eine Situation angepackt haben, die sie sich nicht ausgesucht hatten, so heftig regt sich nun ihre Kampfeslust. Nicht alle sind Fans von Merkels "Wir schaffen das". Aber Menschen, die hier Arbeit haben, wegzuschicken, finden sie unlogisch. Weil sie im Gegensatz zu Großkonzernen nicht einfach einen Flüchtling ersetzen oder teure Anwälte beschäftigen können, wählen sie den direkten Weg. Wiesendanger hat das Ausländeramt angerufen und den stellvertretenden Landrat. Gasteiger hat seinem Bundestagsabgeordneten geschrieben: Man habe, schildert er auf zwei Seiten, jemanden aus Afghanistan eingestellt, "um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Dies wurde auch vonseiten der Politik immer wieder eingefordert."

Es geht um die grundsätzliche Haltung zur Migration

Längst geht es ihnen dabei um mehr als nur "ihren Flüchtling". Es geht um die grundsätzliche Haltung zur Migration. Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände noch fordert, die Themen Asyl und Fachkräftemangel zu trennen, sind diese Praktiker schon weiter. Peter Wiesendanger etwa findet, dass beim Bleiberecht darauf geschaut werden solle, wie sehr jemand sich bemüht habe, anzukommen. Er fände ein amerikanisches Prinzip gut, in dem er für seinen Mitarbeiter beispielsweise eine Bankbürgschaft übernehmen könnte. Und Christian Gasteiger wünscht sich, dass das Asylrecht um ein Integrationsrecht erweitert wird. Geben und Nehmen eben.

Für beide stellt sich vor allem eine Frage: War der bisherige Einsatz umsonst? "Bei uns vergeht kein Tag, an dem nicht ein Mitarbeiter fragt, ob sich etwas wegen des abgelehnten Asylantrags ihres Kollegen getan hätte", sagt Wiesendanger. Möglich, dass die Entwicklung nun weitere Unternehmen abschreckt, sich einzusetzen. Christian Gasteiger vergleicht das, was ihm und anderen passiert, mit einem Hausbrand: "Das ist, als hätten Sie die freiwillige Feuerwehr gerufen, um nach erfolgreichen Löscharbeiten zu sagen: Wir wollten das Haus eh abreißen."

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