bedeckt München 21°

Plan gegen Kreditklemme:Wenn nichts mehr hilft, hilft der Staat

Zehn Milliarden Euro für klamme Unternehmen: Wirtschaftsminister Guttenberg nimmt den Kampf gegen die Kreditklemme auf - mit Hilfe der Staatsbank KfW.

Kredite werden dringend benötigt - doch immer häufiger klagen Unternehmen, dass die Versorgung mit frischem Geld nicht reibungslos funktioniert. Und das, obwohl sich die Institute selbst zu extrem günstigen Konditionen mit Kapital versorgen können.

KfW, Foto: AP

Mit Hilfe der Staatsbank KfW möchte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Kreditklemme bekämpfen.

(Foto: Foto: AP)

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg möchte diesen Unternehmen nun mit einem Globaldarlehen der staatlichen KfW-Bankengruppe helfen. Dafür könne ein Teil des 100 Milliarden Euro umfassenden "Deutschlandfonds" bereitgestellt werden, sagte der CSU-Politiker in der ARD. Einem Bericht des Spiegels zufolge geht es um zehn Milliarden Euro. Mit den Mitteln aus dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen wolle Guttenberg einer drohenden Kreditklemme vorbeugen, in der gesunde Firmen kein Geld mehr von Banken bekommen, heißt es dem Bericht zufolge in einer Vorlage des Wirtschaftsministeriums. Deren Existenz wurde von einer Ministeriumssprecherin bestätigt.

Am Dienstag kommt der Lenkungsausschusses des "Wirtschaftsfonds Deutschland" zu einer Sitzung zusammen, bei der es auch um das Thema Globaldarlehen gehen soll. Außerdem wird der Ausschuss voraussichtlich über ein Modell entscheiden, mit dem Ausfallrisiken für private Kreditversicherer staatlich abgesichert werden können.

Kommunen klagen: "Land unter"

Die Kreditversorgung der Unternehmen ließe sich nach Vorstellungen des Wirtschaftsministers über Globaldarlehen der KfW an die Banken verbessern. So wäre es auch möglich, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfung zu vereinbaren", heißt es in dem Papier. Dabei könnte in einem ersten Schritt die KfW das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu zehn Prozent.

Guttenbergs Kabinettskollege Peer Steinbrück (SPD) hatte vor einigen Tagen ähnliche Vorschläge gemacht. "Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen", hatte der Finanzminister gesagt. Zum Ausfallrisiko, dass angeschlagene Unternehmen die Darlehen nicht zurückzahlen können und der Staat das Geld verliert, sagte er in der ARD: "Das schätzen wir gering ein."

Heftige Auswirkungen hat die Finanzkrise unterdessen auch auf die Kommunen. Städte und Gemeinden stehen Angaben von Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) zufolge vor einer "beispiellosen Finanzkrise". Berechnungen des Deutschen Städtetags hätten ergeben, "dass die Kommunen 2010 ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro befürchten müssen", sagte Roth der Leipziger Volkszeitung. Dabei lägen die Kassenkredite der Gemeinden mit derzeit 31,6 Milliarden Euro schon jetzt mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren.

Aus diesem Grund forderte Roth eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben. "Vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit drohen unter dieser immer mehr steigenden Last finanziell zusammenzubrechen." Zumal dort oft auch eine dramatische Verschuldung hinzukomme.

"Hier ist tatsächlich Land unter - erst recht, wenn die Krise demnächst voll auf die Langzeitarbeitslosigkeit durchschlägt. Die Sozialausgaben der Kommunen belaufen sich inzwischen auf rund 40 Milliarden Euro, das ist ein Anstieg um mehr als 80 Prozent seit 1992", sagte Roth.