Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will kriselnde Banken mit einem neuen Rettungsmodell künftig frühzeitig vor der Pleite bewahren. Im Mittelpunkt steht dabei ein "Reorganisationsberater", der die Geschäftspolitik der Bank bestimmen und Sanierungsmaßnahmen ergreifen könne. Das Verfahren könne "weit im Vorfeld einer möglichen Insolvenz der systemrelevanten Bank einsetzen", sagte Zypries in Berlin auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und den Erfahrungen mit dem gebeutelten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hatten die Spitzen der Koalition das Justiz- sowie das Wirtschaftsministerium beauftragt, Modelle zur Rettung von Banken zu entwickeln. Sie sollten eine Alternative aufzeigen, wie den Instituten wirksam geholfen werden könne, ohne dass die Eigentümer - wie es wohl im Fall der HRE geschehen wird - enteignet werden.
"Privatautonomes Verfahren"
Beide Ministerien sind mittlerweile zu Ergebnissen gekommen. Während das Wirtschaftsministerium auf eine vorübergehende staatliche Verwaltung setzt, schwebt Zypries "ein privatautonomes Planverfahren" vor. Die betroffene Bank könne in einem frühen Stadium einen Sanierungsplan erstellen und "einen geeigneten Reorganisationsberater vorschlagen". Dieser werde von der Finanzaufsicht Bafin mit Sonderrechten ausgestattet. "Ihm könnten also alle Leitungsbefugnisse übertragen werden", sagte die Ministerin.
Der Insolvenz-Experte des Deutschen Anwaltvereins, Horst Piepenburg, lobte den Vorschlag. "Wir unterstützen das und hoffen, dass es schnell zu einer Einigung kommt." Derzeit habe der Insolvenzantrag einer Bank "aller Erfahrung nach" immer zur Folge, dass die Bank abgewickelt wird. Zypries' Vorschlag dagegen ermögliche, es gar nicht so weit kommen zu lassen. "Die Banken können sich schon deutlich vorher Schutz holen." Das Modell des Wirtschaftsministeriums dagegen lehnte Piepenburg ab. Auch Zypries kritisierte die Vorschläge ihres Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als "nicht praxistauglich".
Modernes Bilanzrecht
Guttenbergs Modell sieht eine "eingeschränkte Insolvenz" vor. "Danach sollen Finanzunternehmen, die ohne staatliche Hilfe insolvent wären, unter Staatsverwaltung gestellt werden", sagte Zypries. Die Sanierung erfolge über einen behördlichen Restrukturierungsplan, den die Finanzmarktstabilisierungsanstalt aufstelle. Das ist die Anstalt, die auch den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet. Die Rechte der Aktionäre können "suspendiert" werden, sodass nicht mehr sie die Stimmrechte in der Hauptversammlung ausüben, sondern dass dies durch die Anstalt erfolgt. Ihre Vermögensrechte dagegen bleiben bestehen, die Aktien dürfen sogar weiter gehandelt werden. Alle Maßnahmen können vor Gericht angefochten werden.
Darin sehen Zypries und Piepenburg den größten Nachteil. "Sanierungsmaßnahmen erfordern schnelle, flexible und verlässliche Entscheidungen", sagte Zypries. Guttenbergs Modell aber "fordert geradezu eine Blockade des gesamten Verfahrens heraus". Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete, dass man die Kritik nicht verstehen könne. Die Modelle lägen gar nicht so weit auseinander. Man sei zuversichtlich, sich einigen zu können.
Ein anderes Projekt aus dem Justizministerium wurde am Donnerstag abgeschlossen: Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Es sieht diverse Erleichterungen bei der Bilanzierung vor. Zudem sollen Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen in Zukunft realistischer bewertet werden. "Wir erhöhen die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und nehmen damit insbesondere vom deutschen Mittelstand den Druck, internationale Rechnungslegungsstandards anzuwenden", sagte Zypries.