Pittsburgh: G-20-Gipfel: Wie die Banker gebändigt werden sollen

Merkel und Steinbrück zeigen sich zufrieden. Die 20 führenden Wirtschaftsnationen habe wichtige Beschlüsse zur Neuordnung der Finanzmärkte gefasst.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise haben die führenden Industrie- und Schwellenländer neue Regeln festgelegt:

Eigenkapital: Banken müssen künftig alle Geschäfte mit ausreichend Eigenkapital unterlegen. Zahlen stehen nicht im Beschluss, weil Eigenkapital in allen Ländern unterschiedlich definiert wird. Die Staaten müssen bis Ende 2010 entsprechende Gesetze verabschieden. Für die Umsetzung wurde eine Frist bis 2012 vereinbart, um die noch geschwächten Banken zu schonen. Die USA sichern zu, die schon international geltenden Eigenkapitalregeln ("Basel II") endlich in nationales Recht umzusetzen.

Verschuldung: Auch die Gesamtverschuldung der Banken soll begrenzt werden. Im Kommuniqué stehen auf Drängen von Deutschen und Franzosen keine Zahlen. Viele europäische Banken sind höher verschuldet als amerikanische, nehmen aber geringere Risiken auf. Die Europäer fürchteten bei präzisen Vereinbarungen Wettbewerbsnachteile.

Buchführung: Europäer und Amerikaner werden ihre Vorschriften angleichen. Viele Regulierungsfragen werden bisher dadurch erschwert, dass stille Einlagen, nachrangige Anleihen und anderes überall unterschiedlich bilanziert werden.

Toxische Wertpapiere: Komplizierte Wertpapiere, wie verbriefte Anleiheversicherungen ("Credit Default Swaps") oder Hypothekenanleihen ("Mortgage-Backed Securities") wird es auch weiter geben, sie müssen aber auf geregelten Börsen gehandelt werden, um die Risiken einzuschränken. Unternehmen dürfen weiter für maßgeschneiderte Wertpapiere kaufen (etwa Versicherungen gegen höhere Benzinpreise bei der Lufthansa), diese Papiere müssen aber mit zusätzlichem Eigenkapital unterlegt werden.

Insolvenz: Alle Staaten werden Gesetze verabschieden, um große Kreditinstitute im Notfall zu übernehmen und geordnet abzuwickeln. In Deutschland gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits.

Boni: Für die Bezahlung der Bankmanager wird es keine Obergrenzen geben, aber strenge Regeln: Garantierte Erfolgsprämien entfallen, die Prämien müssen zum Großteil in Form von Aktien gewährt werden, die auf mindestens drei Jahre festzulegen sind. Die Managerbezahlung wird im Verhältnis zur Bilanzsumme oder dem Eigenkapital begrenzt. Wenn sich Gewinne als nur kurzfristig erweisen, müssen Prämien zurückgefordert werden. Wenn sich eine Bank nicht an die Vorschriften hält, wird sie mit höheren Eigenkapitalvorschriften bestraft.

Steueroasen: Länder, die Steuerflüchtige anlocken, sollen nicht mehr nur angeprangert werden. Die G-20-Länder wollen stattdessen - nicht näher benannte - Strafen einleiten.