G-20-Gipfel in Pittsburgh:Neue Regeln für die Weltwirtschaft

Zwanzig führende Staaten wollen die globalen Probleme künftig gemeinsam lösen - die Grundzüge für eine neue Weltwirtschafts- und Finanzordnung stehen.

N. Piper

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer haben auf ihrem G-20-Gipfeltreffen in Pittsburgh die Grundzüge für eine neue Weltwirtschafts- und Finanzordnung beschlossen. Dabei werden die Industrieländer nach und nach Einfluss an die frühere Dritte Welt abgeben. Zur Regulierung der Finanzmärkte wurden überraschend klare Abreden getroffen. Wie von Deutschen und Franzosen gefordert, wird es auch Vorschriften für die Bezahlung von Bankmanagern geben.

Der Entwurf für die Abschlusserklärung des Weltfinanzgipfels sieht vor, dass die G20 schrittweise bis 2012 die Rolle der acht führenden Industriestaaten (G8) als Steuerungsgremium für die Weltwirtschaft übernehmen. In der Gruppe der G20 sind, im Gegensatz zur G8, auch Länder wie China, Indien, Brasilien und Saudi-Arabien vertreten. Außerdem wird auf Initiative von US-Präsident Barack Obama ein neues Verfahren zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeführt.

Jede Regierung verpflichtet sich zu Maßnahmen, um "nachhaltiges Wachstum" zu erreichen. Die nationalen Pläne werden dann vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet. Die USA erwarten von Ländern wie China und Deutschland, die mehr exportieren als importieren, dass sie ihre Binnennachfrage ankurbeln. Im IWF wird es zu einer Machtverschiebung kommen: Fünf Prozent der Stimmen werden zu Lasten der Europäer auf China, Indien und andere Schwellenländer übertragen.

Grenzüberschreitende Banken müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern. Konkrete Zahlen stehen nicht im Entwurf, weil die Definition des Kapitals von Land zu Land verschieden ist. Auch die Gesamtverschuldung großer Banken soll begrenzt werden. Europäer und Amerikaner verpflichten sich zudem, ihre Buchführungsregeln anzugleichen. Die Vorschriften sollen 2010 umgesetzt werden, aber erst 2012 in Kraft treten. Die G-20-Staaten gehen davon aus, dass die Folgen der Finanzkrise für den Bankensektor dann ausgestanden sind. Laut Kommuniqué-Entwurf sollen die Maßnahmen gegen Steueroasen verschärft werden, deren Regierungen nicht mit der internationalen Gemeinschaft kooperieren.

Anders als erwartet, werden im Kommuniqué konkrete Regeln zur Bezahlung der Banker stehen. Die Boni müssen an den langfristigen Erfolg der Bank gekoppelt werden, es darf keine garantierten Boni mehr geben, außerdem muss ein wesentlicher Teil als Aktien oder Aktienoptionen ausgegeben werden. Schließlich soll die Bezahlung der Manager im Verhältnis zur Bilanzsumme oder dem Eigenkapital einer Bank begrenzt werden. "Es deutet sich an, dass wir mit unserem Druck und Nachdruck doch erreicht haben, dass die Regeln für die Finanzmarktarchitektur deutlich verbessert und konkretisiert wurden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, von Pittsburgh gehe ein klares Signal aus: "Die Staatengemeinschaft zieht an einem Strang."

Keine Beschlüsse gab es in Pittsburgh zur Klimapolitik. In der Abschlusserklärung wird nur allgemein auf den Weltklimagipfel im Dezember verwiesen. Allerdings verpflichten sich die Teilnehmer, die Subventionierung fossiler Energiequellen nach einer Übergangszeit auslaufen zu lassen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: