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Pipers Welt:Grüner New Deal

An dieser Stelle schreiben Nikolaus Piper und Jutta Allmendinger im Wechsel. Illustration: Bernd Schifferdecker

In Amerika beginnt der Wahlkampf für das Amt des Präsidenten. Führende Demokraten fordern jetzt einen radikalen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Eine gute Nachricht - wäre da nicht das Kleingedruckte.

Es war der Bankier Nicholas Biddle aus Pennsylvania, der 1832, mitten in einer schweren Finanzkrise, erklärte, die Vereinigten Staaten bräuchten "a new Bank and a New Deal". Seither gehören der "New Deal" und die Idee, dass man in der Krise alles Bisherige neu denken muss, zur politischen Rhetorik in den angelsächsischen Ländern. Der Schriftsteller Mark Twain schrieb ebenso darüber wie der liberale britische Premierminister David Lloyd George. Fast mythisch verklärt ist schließlich der New Deal, mit dem Präsident Franklin D. Roosevelt nach 1933 die Weltwirtschaftskrise beendete und die USA in die Lage versetzte, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen.

Insofern ist es eine gute Nachricht, dass heute in Amerika immer mehr Politiker der Demokratischen Partei einen "Green New Deal" fordern, eine Neuordnung der Wirtschaftspolitik also mit dem Ziel, in ein oder zwei Jahrzehnten die USA klimaneutral zu machen. Alexandria Ocasio-Cortez, der linke Superstar der Demokraten aus New York, brachte im Kongress eine Resolution für die ökologische Umkehr der Wirtschaftspolitik ein. Elizabeth Warren, linke Senatorin aus Massachusetts, die 2020 Präsidentin der USA werden möchte, hat ihren eigenen Plan für einen grünen New Deal. Selbst der moderate Joe Biden, der derzeit die besten Chancen hat, für die Demokraten nominiert zu werden, schloss sich mit einem weiteren Entwurf an.

Erfunden hat den Begriff "Green New Deal" der liberale Publizist Thomas Friedman 2007 in der New York Times. Er forderte darin ein großes Investitionsprogramm, um den Umstieg von schmutziger auf saubere Energie voranzutreiben. Später tauchte der Begriff in Papieren der Vereinten Nationen und von Umweltgruppen auf. Bereits im Mai 2010 diskutierte die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung über Konzepte für einen globalen grünen New Deal.

Nun ist die Idee in der amerikanischen Tagespolitik angekommen. Hätten die Demokraten Erfolg, wäre dies eine Wende von globaler Bedeutung; schließlich sind die USA für 15 Prozent des CO₂-Ausstoßes weltweit verantwortlich. Mit welchem Widerstand dabei zu rechnen ist, ahnt, wer die einschlägigen Kommentare der rechten Medien liest. Die Demokraten wollten das "Ende von dem Amerika, das wir kennen", behauptet der Moderator Sean Hannity vom rechten Sender Fox News. In sozialen Medien fand tagelang eine abstruse Debatte darüber statt, ob die Demokraten Flugzeuge abschaffen und den Kühen das "Furzen" verbieten wollen (Kühe emittieren klimaschädliches Methangas).

Aber auch wenn man die rechte Propaganda widerlich findet, sollte man die hehren Pläne mit einer gewissen Vorsicht genießen und das Kleingedruckte lesen. Alle Pläne, so wie sie jetzt vorliegen, sind voller guter Ideen, wie man Billionen Dollar ausgeben kann - für erneuerbare Energien, für die Modernisierung des Stromnetzes und für ein zeitgemäßes Eisenbahnsystem. Praktisch keine Gedanken machen sich die Demokraten aber darüber, wie das alles finanziert werden kann. Sie bauen darauf, dass die staatlichen Investitionen wie ein Konjunkturprogramm wirken, das sich selbst finanziert.

Die Pläne für einen New Green Deal sparen die Frage der Kosten aus

Es sieht so aus, als sollten die Amerikaner von den Lasten des Umbaus ihrer Volkswirtschaft verschont werden. Weder ist der Ausstieg aus dem Kohlebergbau vorgesehen noch eine CO₂-Steuer, und auch kein umfassender Handel mit Emissionsrechten. Dafür enthält die im Kongress eingebrachte Resolution eine lange Liste von Lieblingsforderungen der Linken, die kaum etwas mit Klimaschutz zu tun haben: Stärkung der Gewerkschaften, hohe Löhne, bezahlbare Wohnungen.

Dazu kommt ein gutes Stück Trumpismus von links. So soll der "Transfer von Jobs ins Ausland" gestoppt werden, was auf eine schlichte Diskriminierung ausländischer Anbieter hinauslaufen würde. Kandidat Joe Biden fordert zudem "starke neue Maßnahmen, um andere Länder davon abzuhalten, sich um ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz zu drücken". Auf Deutsch: Strafzölle für Länder, die ihre Klimaziele verletzen.

Bei dieser Gelegenheit sollte man auch noch einmal das große Vorbild, den New Deal von 1933, genauer betrachten. Keine Frage: Roosevelt gelang es, die Weltwirtschaftskrise zu beenden, er beschäftigte Millionen Amerikaner beim Bau von Autobahnen und Staudämmen, er stabilierte das Finanzsystem und legte die Grundlagen für ein modernes Sozialsystem. Entgegen dem Mythos schaffte er es mit dem New Deal zu Friedenszeiten nie, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Bei Roosevelts Amtsantritt 1933 lag die Arbeitslosenquote bei 24,9 Prozent, 1939, nach sechs Jahren New Deal, waren es immer noch 17,2 Prozent. Erst nach dem Kriegseintritt der USA wurde Vollbeschäftigung erreicht. Schuld an der enttäuschenden Bilanz war, nach Meinung moderner Ökonomen, die Notenbank Federal Reserve, die den Dollar zu lange knapp gehalten hatte. Schuld war aber auch der Sozialismus, den Roosevelt praktizierte. Zum Beispiel sein Versuch, die amerikanische Wirtschaft in Zwangskartellen zu organisieren

Man sollte also immer genau hinschauen, was drin ist, wenn irgendwo "New Deal" draufsteht. Womit wir bei Yanis Varoufakis sind, dem früheren griechischen Finanzminister. Der hatte in Deutschland zur Europawahl kandidiert (ohne die Absicht, sein Mandat je anzutreten) mit einem eigenen Green New Deal. Danach solle die Europäische Investitionsbank (EIB) für fünf Jahre "ökologische Anleihen" über stolze 500 Milliarden Euro im Jahr auflegen. Garantieren sollte die Anleihen die Europäische Zentralbank. So etwas nennt man auf Deutsch im Allgemeinen "Geld drucken". Es wäre der Versuch, die ökologische Krise dadurch zu lösen, dass man eine Finanzkrise auslöst.