Pipers Welt:Brutal wirkt

Pipers Welt: An dieser Stelle schreibt jeden zweiten Freitag Nikolaus Piper. Illustration: Bernd Schifferdecker

An dieser Stelle schreibt jeden zweiten Freitag Nikolaus Piper. Illustration: Bernd Schifferdecker

Was das Scheitern der Klimakonferenz in Madrid und die Blockade der WTO durch die Vereinigten Staaten miteinander zu tun haben? Verbindliche Regeln werden immer unbeliebter. Die Bereitschaft dazu ist dramatisch gesunken.

Von Nikolaus Piper

Nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel hat in den vergangenen Tagen einen schweren Rückschlag erlitten. Auch die Welthandelsorganisation WTO und das System des offenen Welthandels sind schwer getroffen. Es mag ein Zufall sein, dass die Klimakonferenz von Madrid de facto scheiterte, nur wenige Tage, nachdem die WTO in Genf dank der Blockade von Präsident Donald Trump ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt hatte. In der Sache jedoch haben die beiden Ereignisse sehr viel miteinander gemein. In Madrid ist der Versuch gescheitert, die Teilnehmer auf konkrete Zusagen zu verpflichten, wie sie ihren Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen werden. In der WTO wurden die Schiedsgerichte lahmgelegt, die Handelskonflikte schlichten sollen. Die Bereitschaft in der Welt ist dramatisch gesunken, sich im Dienste des globalen Allgemeininteresses durch Regeln und Verfahren selbst zu binden.

Bei der WTO sieht das so aus: Am Dienstag voriger Woche endete die Amtszeit von zwei Richtern. Da die Vereinigten Staaten sich weigern, Nachfolger zu benennen, ist jetzt nur noch ein aktiver Richter übrig geblieben - nach den Statuten der WTO zu wenig für ein funktionierendes Gericht.

Bisher begründete das Verfahren der Streitschlichtung die Macht der WTO. Deren Regeln waren eben nicht nur schöne Worte, sondern begründeten Rechte, die Staaten einklagen konnten. Einer der bekanntesten Fälle war der Streit um Zölle und Einfuhrquoten der EU für Bananen. Gegen die hatten eine Gruppe lateinamerikanischer Staaten und die USA mit Erfolg geklagt. Der Streit begann 1996 und wurde 2012 außergerichtlich beigelegt. Europa musste den Bananenproduzenten erhebliche Zugeständnisse machen.

Nun hat die WTO auch noch andere Gegner als den gegenwärtigen Präsidenten der USA. Die Organisation, vor 25 Jahren gegründet, ist dringend reformbedürftig. Die Schiedsrichter in Genf haben gelegentlich ihre Befugnisse überschritten, die WTO ist bisher zu nachsichtig mit China und seinen mächtigen Staatsunternehmen. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich schon geweigert, neue Richter nach Genf zu schicken. Dabei ging und geht es immer darum, die WTO zu stärken, nicht sie zu lähmen.

Trump dagegen möchte die WTO am liebsten ganz loswerden. Der Präsident will weg vom multilateralen Handelssystem und stattdessen ein System von "Deals", in dem die Vereinigten Staaten ihre Macht als größter Markt der Welt ausspielen können. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die Handelspolitik Trumps vornehm "transaktionsorientiert". Man könnte auch sagen: Er will, falls es anders nicht geht, mit brutaler Macht die Exporte der USA erhöhen.

Früher nutzte Amerika seine Macht, um die multilaterale Weltordnung aufzubauen, heute setzt es sie ein, um eben diese Ordnung zu zerstören. Das ist eine Zeitenwende. Sie könnte von Dauer sein, denn Trump hat - aus seiner Sicht - Erfolg: Bei der Änderung des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (Nafta) zwang er Kanadier und Mexikaner zu Zugeständnissen. Alle haben das Ziel, Jobs aus den Nachbarländern in die USA zu verlagern. Im Handelskrieg mit China erreichte er zumindest einen Waffenstillstand. Die Volksrepublik sagte zu, ihre Importe aus den USA zu verdoppeln. Trumps Politik verursacht, wie jeder Protektionismus, Kosten. Aber Trump gelingt es offenbar, diese Kosten ins Ausland zu verlagern. Und selbst wenn Amerikaner unter seiner Politik leiden - etwa Soja-Bauern, die ihre Ernte nicht mehr nach China verkaufen können -, scheint ihm dies politisch nicht zu schaden.

Aus den Reihen der Demokraten hat Trump wenig Widerstand zu befürchten. Die amerikanischen Gewerkschaften waren mehrheitlich schon immer protektionistisch. Die linke Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren vertritt einen "ökonomischen Patriotismus", der für sich in Anspruch nimmt, anders als Trumps Deals, amerikanischen Arbeitern und Verbrauchern zu nutzen. Mit Freihandel hat er jedenfalls nichts zu tun,

Deutschland profitiert bisher wie kaum ein anderes Land von der multilateralen Handelsordnung. Trotzdem sind deren Verteidiger hierzulande, mit Ausnahme direkt betroffener Industrien, erstaunlich leise. In der kritischen Öffentlichkeit ist der Gedanke des Multilateralismus unbeliebt. Es ist eine Art Trumpismus von links, so als ginge es den Armen der Welt und dem Weltklima mit weniger Freihandel besser. Nachdem Trump die WTO torpediert hatte, schrieb Roland Süß, ein Experte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Frankfurter Rundschau, eigentlich sei die WTO sowieso verzichtbar. Deren "neoliberales" System behindere eine "sozial- und umweltgerechte Entwicklung" .

Bis heute ist das Meinungsklima geprägt vom 17. September 2016. Damals demonstrierten in Berlin und anderen deutschen Städten Zehntausende gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Thilo Bode, Gründer der Organisation Food Watch, bezeichnete TTIP als "Gefahr für die Demokratie". Was die Demonstranten wollten, das lieferte Trump. Über das Abkommen wird seit dessen Amtsantritt nicht mehr verhandelt.

Es gibt also wenig Hoffnung, dass die Zeiten bald anders werden. Vielleicht gelingt es der EU und anderen aber, ihr Eigeninteresse zu mobilisieren und von der multilateralen Ordnung zu retten, was zu retten ist. Eine Idee hat das Münchner Ifo-Institut vorgelegt: Ein Club der Willigen könnte außerhalb der WTO ein neues Schiedsverfahren einrichten. Die Suche nach neuen Lösungen wird vielleicht durch das Wissen darum befördert, wie leicht Trump die Kosten seiner Politik auf andere verlagern kann. Wenn diese sich nicht wehren.

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