Das Spitzentreffen im Kanzleramt zur Zukunft von Opel ist ohne konkrete Lösung zu Ende gegangen. Der anvisierte Zeitplan konnte nicht eingehalten werden.
Vertreter von Bundesregierung und Länder übten am Donnerstagmorgen nach den gut achteinhalbstündigen Verhandlungen scharfe Kritik an der Verhandlungsführung der US-Regierung. Die Amerikaner hätten gleich zu Beginn der Gespräche neue Forderungen gestellt. Das Bieterrennen entscheidet sich nun nur noch zwischen Fiat und Magna. Der dritte Interessent Ripplewood ist demnach nicht mehr im Spiel.
Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen also weiter bangen: Bund, Länder sowie potentielle Investoren und Vertreter der US-Regierung konnten sich weder auf eine staatliche Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhand-Modell für Opel verständigen. Eine Lösung wird nun für diesen Freitag angestrebt.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) meldete nach Angaben der Bundesregierung einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro an. Bisher war von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Auch die potentiellen Investoren müssten nacharbeiten, hieß es nach dem Treffen, an dem auch die Konzernchefs vom italienischen Fiat-Konzern und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna teilnahmen.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, dass die Bundesregierung mit neuen Zahlen und Überraschungen konfrontiert worden sei. Es müssten daher weitere Überlegungen angestellt werden. Auch seien weitere Forderungen an das US- Finanzministerium gestellt worden. Bis Freitag würden Antworten erwartet. "Diese Antworten werden kommen müssen".
Es seien unterschiedliche Optionen diskutiert worden. Eine Opel-Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Zwischenfinanzierung müsse gering bleiben. Gelegentlich habe man sich über die Verhandlungsführung "des einen oder anderen Gastes" gewundert, sagte Guttenberg. Es würden nun für Freitag Lösungen erhofft, die zumindest eine Perspektive böten. "Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können." Diese müssten von der US-Regierung und den Investoren kommen.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte es überraschend, dass GM einen "erheblich höheren" Finanzbedarf angemeldet habe. Nach seinen Angaben wird nur noch mit Magna und Fiat weiterverhandelt. Beide müssten nun weitere Hausaufgaben machen. Die Ergebnisse sollten am Freitag vorliegen. Der US-Finanzinvestor Ripplewood sei inzwischen "abgewählt" worden.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bund und Länder favorisierten zunehmend Magna. Auch Steinbrück nannte die bisherigen Sicherheiten für einen Überbrückungskredit unzureichend. Magna wolle helfen, den zusätzlichen Finanzbedarf eventuell mit zu lösen. "Das scheint mir sehr attraktiv zu sein, was dieser Investor dort vorgelegt hat." Steinbrück erwartet am Freitag ebenfalls eine Lösung, mit der eine Fortsetzung Opels als Autobauer möglich sei.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, ein großer Teil der Probleme in der Spitzenrunde sei durch die neuen Zahlen von GM und "einer nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite" entstanden. Er betonte, dass eine Zwischenfinanzierung nicht sinnlos sein dürfe. "Das bedeutet, dass es eine Perspektive für einen Investor am Ende der Zeit gibt." Die amerikanische Seite müsse begreifen, dass es keine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen geben könne. Dies sei Washington "ein bisschen klarer" gemacht worden.
