Das Milliarden-Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer Opel hat am Sonntag die letzten Hürden genommen. Die Haushaltsausschüsse der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen stimmten für eine Beteiligung ihrer Bundesländer an dem Rettungskonzept.
Bei der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses stieß das Rettungskonzept trotz vieler Bedenken auf weitgehende Zustimmung. Eine Entscheidungsbefugnis hatte das Gremium nicht. In der nicht-öffentlichen Sitzung traten nach Angaben von Politikern der Opposition tiefgreifende Differenzen zwischen Union und SPD zutage.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte im Anschluss an die Sitzung, nach der Erläuterung durch die Regierungsmitglieder sehe auch er "eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken". Die FDP werde das Konzept "begleiten". Nach den Worten Koppelins haben sich die Vertreter der großen Koalition "geprügelt wie die Kesselflicker".
Für die Opel-Mutter General Motors (GM) schlägt unterdessen die Stunde der Wahrheit. Nach letzten Vorbereitungen für die als unvermeidlich geltende Insolvenz will der Chef des maroden Konzerns, Fritz Henderson, in New York eine öffentliche Erklärung abgeben. Es wird erwartet, dass dann auch US-Präsident Barack Obama den Gang des einst größten Autoherstellers der Welt in die Insolvenz offiziell bekanntgibt.
Opel dürfte aufgrund des Rettungsplanes nicht mehr in den Strudel der GM-Insolvenz geraten. GM bleibt aber mit 35 Prozent an Opel beteiligt. 20 Prozent entfallen auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna, 35 Prozent auf dessen russische Partner, den Autohersteller GAZ und die Sberbank. Weitere 10 Prozent übernehmen Händler und Mitarbeiter.
Damit können die Opel-Belegschaften erstmals seit vielen Wochen wieder Hoffnung schöpfen. Allerdings bleiben noch wichtige Fragen offen, zunächst vor allem zum Thema Arbeitsplatzabbau. Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten und nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen Euro "ohne irgendeine Form von Sicherheit" bei Opel investieren. Im Gegenzug würden in den deutschen Werken "etwas mehr als 2000 Arbeitsplätze" gestrichen, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Am stärksten betroffen ist nach bislang vorliegenden Informationen das Bochumer Werk. Nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) würden dort statt wie bisher mehr als 5000 nur noch 3200 Stellen bleiben.
Ultimatum läuft aus
Das Konzept umfasst allerdings keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen von Opel. Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag, eine Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt hätte gegen EU-Recht verstoßen. Magna spreche in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei General Motors Europe. 2500 Stellen sollen demnach in Deutschland wegfallen, wo Opel bislang 26.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, ist offen. Dies will Magna in den kommenden Wochen untersuchen.
Im Fall der bisherigen Opel-Mutter GM stimmte am Wochenende ein Großteil der GM-Gläubiger zu, ihre ausstehenden Gelder in Anteile am "neuen GM" einzutauschen. Am Pfingstmontag läuft nun das Ultimatum der Regierung aus: Entweder legt der Konzern einen Sanierungsplan vor oder als einzige Überlebenschance bleibt die Insolvenz nach US-Muster ("Chapter eleven").
Bei der ins Auge gefassten "Blitz-Insolvenz", die laut US- Medien lediglich 60 bis 90 Tagen dauern dürfte, soll der gut 100 Jahre alte Konzern zunächst praktisch verstaatlicht werden und sich - geschützt vor dem Zugriff der Gläubiger - gesundschrumpfen. Die Staatshilfen werden auf insgesamt 50 Milliarden Dollar veranschlagt, 20 Milliarden davon hat die Regierung bereits gezahlt.
Wichtige Voraussetzung
Die Berliner Einigung auf ein Rettungspaket für Opel mit der faktischen Ablösung der deutschen Tochter aus dem GM-Verbund sowie die jüngste Zustimmung der mächtigen Autogewerkschaft UAW zu drastischen Einschnitten bei Löhnen und Sozialleistungen gelten als wichtige Voraussetzung, um die Insolvenz zu erleichtern.
Auch der Schuldenverzicht von Gläubigern vereinfache das Verfahren. Im Gegenzug sollen sie zehn Prozent des neuen Konzerns erhalten, später möglicherweise weitere 15 Prozent. Wie die New York Times am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe berichtet, stehen die Gläubiger, die dem neuen Angebot zugestimmt haben, für gut die Hälfte von 27 Milliarden Dollar GM-Schulden. Das gerichtliche Gläubigerschutz-Verfahren wäre das größte seiner Art in der US-Geschichte.
Der Staat soll zunächst 72 Prozent der GM- Anteile übernehmen, der Konzern in einen "guten" und einen "schlechten Teil" aufgespalten werden. Marken wie Chevrolet und Cadillac, die als überlebensfähig gelten, sollen die Insolvenz rasch wieder verlassen, andere wie etwa wie etwa Hummer, Saturn und die schwedische Tochter Saab dürften abgestoßen werden; Pontiac muss sterben. Weltweit sollen mehr als 35.000 Stellen gestrichen werden, es dürften weniger als 200.000 Jobs übrigbleiben.
