Die EU erschwert international tätigen Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zur Steuervermeidung. Alle EU-Staaten haben inzwischen der entsprechenden Richtlinie zugestimmt. Auch Belgien und Tschechien, die sich zunächst noch Bedenkzeit ausgebeten hatten, unterstützen das Vorhaben nun.
Die geplanten Bestimmungen beruhen in weiten Teilen auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - etwa eine "Zinsschranke", die Einnahmen aus Zinsen begrenzt, die ein Unternehmen steuerbegünstigt veranschlagen kann. Gleichzeitig wird die Verlagerung von Gewinnen auf Filialen in Niedrigsteuerländern erschwert.
26 der 28 EU-Finanzminister hatten den Plänen bereits bei einem Treffen in Luxemburg zugestimmt. Belgien und Tschechien mussten aber Rücksprache mit ihren Hauptstädten halten. Sie legten dann keinen Widerspruch ein. Belgien bietet europäischen Filialen global agierender Unternehmen günstige Steuerbedingungen. Die belgische Regierung hatte insbesondere Vorbehalte bei der Begrenzung der Steuerbegünstigung für Zinsen für innerhalb von Konzernen vergebene Kredite. Das Land bekam in den Verhandlungen dann fünf Jahre mehr Zeit, um die neuen europäischen Regeln einzuhalten.
Der EU entgehen 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr
Tschechiens Vorbehalte hatten wiederum mit dem eigentlichen Vorhaben nichts zu tun. Die Regierung forderte grünes Licht, um ein Pilotprojekt zum Vorgehen gegen Mehrwertsteuerhinterziehung zu starten. Die EU-Kommission erklärte am Freitag schriftlich, dass sie dem zustimmen wird.
Die EU sucht schon seit der "Lux-Leaks"-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien gegen Steuervermeidung durch Offshore-Konstruktionen. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro. Die von der SZ und dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) veröffentlichten Panama Papers haben den öffentlichen Druck auf die Politik verstärkt, diesen Praktiken Grenzen zu setzen.