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Ökonomie:Gerangel um die Wirtschaftsweisen

Der Rückhalt für Gremienchef Lars Feld schwindet auch in der Union. Wird der Beraterkreis der Regierung neu besetzt, ändert sich sein Kurs.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken, Berlin/München

Der Chef der ´Wirtschaftsweisen" - Lars Feld

Lars P. Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des dortigen Walter-Eucken-Instituts. Seit 2011 ist er Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und seit März 2020 dessen Vorsitzender.

(Foto: Patrick Seeger/dpa)

Lars Feld äußert sich gern und viel in den Medien. So war es auch Ende 2020, als der Vorsitzende des Sachverständigenrates zahlreiche Interviews gab. In einem erklärte der Chef des ökonomischen Beraterkreises der Regierung, "die akute Phase der Corona-Krise ist vorbei". Angesichts stramm steigender Infektionen verwunderte das manchen - und könnte Feld nun schaden, wie anderes.

Zuvor hatte sich der Freiburger Wirtschaftsweise gegen weitere Einschränkungen gewandt. Während Kanzlerin Angela Merkel auf harte Maßnahmen gegen die Pandemie drängte, was bei vielen Bürgern unpopulär war, riet Feld zum Abwarten. So eine Stimme konnte Merkel gerade nicht gebrauchen. "Mit all diesen Äußerungen hat er sich selbst beschädigt", sagt ein Berliner Insider. Der marktliberale Ökonom machte sich damit in der Union keine Freunde. Und in der SPD? Hat er ohnehin keine. Diese Kombination ist bedeutsam, denn die Koalition rangelt gerade darum, ob sie ihr wichtigstes Wirtschaftsgremium neu besetzt.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz drängte schon vor einem Jahr, Felds Amtszeit nicht zu verlängern. Ja, seine Fans verehren Feld als ordoliberales Gewissen der Republik. SPD-Politiker jedoch halten ihn für einen Dogmatiker, der unbeirrt Mindestlöhne verteufelt und das Land kaputtsparen will, obwohl sich die deutschen Ökonomen von solchen Positionen zuletzt eher wegbewegten.

Vor einem Jahr prallte Scholz an der Union ab. Das Ganze wurde vertagt. Jetzt aber muss eine Entscheidung her, so oder so. Denn die zweite fünfjährige Amtszeit des Freiburger Professors im Sachverständigenrat endet in vier Wochen.

Die SPD drängt weiter, den Posten und damit auch die Spitze der Wirtschaftsweisen neu zu besetzen. Für Feld wäre das keineswegs ehrenrührig. Die meisten Sachverständigen amtieren nur zwei Amtszeiten, so auch Christoph Schmidt, sein Vorgänger an der Spitze der Weisen. Bisher konnte sich Feld darauf verlassen, dass sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seine dritte Amtszeit einsetzt. Ob das noch so ist, wird sich nun zeigen, nicht nur wegen Felds Einlassungen zur Pandemie.

So wird dem Ökonomen in Berlin vorgehalten, zuweilen toxisch für die Stimmung in dem fünfköpfigen Gremium zu sein. Als die damalige Sachverständige und jetzige EZB-Direktorin Isabel Schnabel 2019 die staatliche Schuldenbremse kritisieren wollte, habe Feld sie aggressiv angegangen, das zu unterlassen. Dazu kommt, dass sich auch in der Union inhaltliche Positionen verändern. So forderte Kanzleramtschef Helge Braun gerade, die Schuldenbremse länger außer Kraft zu setzen, die Feld als Bollwerk gegen die Schuldenmacherei feiert.

Die SPD möchte einen Abgang Felds für eine inhaltliche Neuausrichtung nutzen. Viele Jahre stand die Mehrheit der Weisen für einen marktliberalen Kurs: gegen Mindestlöhne und für einen Staat, der sich aus der Wirtschaft heraushält. Diese eindeutige Front bröckelt, seit 2020 erstmals zwei Ökonominnen berufen wurden. Veronika Grimm und Monika Schnitzer sind politisch weniger festgelegt als Feld und argumentieren je nach Sachfrage unterschiedlich. Diese Offenheit in der Wirtschaftspolitik würde sich verstärken, wenn statt Feld SPD-Favoriten ins Gremium kämen, etwa der Düsseldorfer Professor Jens Südekum oder Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Allerdings ist Fratzscher der Union wohl zu links. Wie gut die CDU/CSU mit Südekum leben könnte, ist unklar. Es kursieren deshalb Ersatz-Namen wie der von Andreas Peichl vom Ifo-Institut, der als undogmatisch gilt. Wahrscheinlich entscheidet die Koalition die Personalie zusammen mit anderen, so den Chefposten der staatlichen KfW-Bank und der Finanzaufsicht Bafin. Dabei könnte etwa die SPD den neuen Weisen bestimmen und die Union einen anderen Posten. Gerüchte, die SPD wolle Finanzstaatssekretär Jörg Kukies auf den KfW-Job hieven, werden in Berlin zurückgewiesen. Aktuell liege das Vorschlagsrecht für den Weisen-Posten den Sozialdemokraten am meisten am Herzen.

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