In den USA bedroht der Haushaltsstreit erneut die Zahlungsfähigkeit des Staates. Die Republikaner "halten das gesamte Land als Geisel", beklagte sich US-Präsident Barack Obama am Freitag. Eindringlich warnte er vor den Folgen einer möglichen Staatspleite: "Wir sind keine Bananen-Republik, das ist keine Schnorrer-Nation."
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag in Washington zwar für einen Übergangshaushalt. Dieser soll die Regierung nach dem Ende des aktuellen Haushaltsjahres am 30. September bis Mitte Dezember mit Geld versorgen, die Schuldenobergrenze soll erhöht werden. Doch die Republikaner machten ihre Zustimmung von einer ganz bestimmten Bedingung abhängig: Die Mittel für Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt, die umstrittene Gesundheitsreform, sollen gestrichen werden. Daher gilt es als aussichtlos, dass der Senat den Budgetentwurf absegnet - denn dort sind Obamas Demokraten in der Mehrheit.
Zwangsurlaub für Hunderttausende Mitarbeiter
"Macht einfach eure Arbeit", forderte Präsident Obama die Republikaner zum Einlenken auf. "Keine Blockade, keine Spiele." Das Staatsoberhaupt warnte, dass wenn der Kongress bis Ende des Monats kein neues Ausgabengesetz zustande bekommt, große Teile der Regierung geschlossen und damit Hunderttausende Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden müssten. Sollte zudem die Schuldenobergrenze nicht heraufgesetzt werden, würde das die Erholung des Landes von der Rezession gefährden. Schon seit Monaten wendet die Regierung in Washington bereits Notfallmaßnahmen an, um die bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldengrenze zu umgehen und so weiter die Rechnungen begleichen zu können.
Die Republikaner hatten sich mit 230 zu 189 Stimmen im Repräsentantenhaus dafür ausgesprochen, den Bund bis zunächst Mitte Dezember weiter mit Geld zu versorgen. Die Gesundheitsreform, die den Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtend macht, betrachten sie aber als Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte und als Belastung für die Wirtschaft. "Lasst uns diesem Gesetz jetzt die Finanzierung entziehen und die amerikanische Bevölkerung vor dem Unheil beschützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, noch vor der Abstimmung. Seit der Verabschiedung der Gesundheitsreform vor drei Jahren versuchen die Republikaner vergeblich, das Gesetz rückgängig zu machen.
Die Demokraten haben bereits Widerstand gegen das Vorgehen der Republikaner im Kongress angekündigt. Im Senat, wo sie die Mehrheit haben, wollen sie den Passus kippen, um Obamas Prestige-Projekt nicht zu gefährden. Der dann geänderte Text müsste erneut ins Repräsentantenhaus. Gelingt keine Einigung bis zum 30. September, würden nicht nur Bundesbehörden dicht gemacht, sondern auch viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Zuletzt passierte dies in den 90er Jahren, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.
Im August 2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's der US-Kreditwürdigkeit die Topnote AAA entzogen, nachdem beide Lager erst mit einem Kompromiss im letzten Moment die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet hatten. Im Januar 2013 hatte der Kongress das Schuldenlimit für wenige Monate ausgesetzt, damit die USA ihre Zahlungsverpflichtungen einhalten konnten.