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Neuer Umgang mit Patenten:Entdeckt, nicht erfunden

Patent- und Markenamt Jena

Seit 1877 gibt es in Deutschland ein Patentsystem: Es soll dazu dienen, Erfindungen zu schützen. In den letzten Jahren ist es aber auch zum Hindernis für Innovation geworden.

(Foto: dpa)

Ein Patent auf eine Geste oder einen Geruch? Anstelle bahnbrechender technologischer Erfindungen lassen sich Unternehmen heutzutage schon kleinste Ideen schützen. Und setzen Patente immer häufiger als Waffe im Wettbewerb ein.

Thomas Alva Edison erfand die Glühbirne, Carl Benz das erste Auto mit Verbrennungsmotor und Paul Nipkow den Fernsehapparat. Drei bedeutende Namen, drei grundlegende technische Patente, die die Welt verändert haben. Verglichen damit, überrascht, worauf heute bisweilen Patente vergeben werden: So besitzt Google in den USA das Patent für eine Geste - ein mit Daumen und Zeigefingern geformtes Herz, das einen Befehl bei der Computerbrille "Google Glass" auslöst. Ein französisches Parfum- und Bekleidungsunternehmen wollte sich den Geruch von Erdbeeren gesetzlich schützen lassen und die britische Firma Ovasort hielt drei Jahre lang sogar das Patent auf bestimmte menschliche Spermazellen - bis ein Forschungsinstitut Einspruch einlegte und das Europäische Patentamt im Mai das Patent zurückzog. "Produkte der Natur" seien nicht patentierbar.

Doch solche Beispiele vermitteln den Eindruck, dass Patente heute anders vergeben werden als früher. Dass sich das Verständnis einer schützenswerten Erfindung von greifbaren technischen Entwicklungen entfernt.

Seit 1877 gibt es in Deutschland das Patentgesetz, das den Schutz von Erfindungen sicherstellen soll. Patente geben ihrem Inhaber das Recht, die eigene Erfindung exklusiv zu verwerten - zumindest auf Zeit. Maximal 20 Jahre beträgt die Laufzeit eines Patents, das etwa vom deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder vom europäischen Patentamt (EPA) vergeben wird. Danach kann jeder die Idee benutzen, verwerten und verbreiten.

Thomas Alva Edison, 1929

Thomas Alva Edison ließ seine Erfindung der Glühbirne 1869 patentieren, um sie zu schützen. Ist Schutz heute noch das Ziel?

(Foto: Süddeutsche Zeitung Photo)

Patentinhalte sind andere als früher

Am grundlegenden Zweck der Patente hat sich nichts verändert. "Patente haben bei uns noch die gleiche Bedeutung wie früher", sagt ein Sprecher des Europäischen Patentamts. Pedro Cipriano ist Patentprüfer auf dem Gebiet der allgemeinen Fahrzeugtechnik beim EPA. Er erklärt: "Wir halten uns für die Prüfung der Patente an das Europäische Patentübereinkommen. Darin sind die Kriterien für eine patentierbare Erfindung festgehalten." Um ein Patent zu erteilen, müsse die Erfindung neu, erfinderisch und industriell anwendbar sein. Diese Kriterien seien seit Inkrafttreten des Übereinkommens in 1977 nicht geändert worden. "Die erfinderische Tätigkeit ist in Europa Grundvoraussetzung für ein Patent", erklärt das EPA dazu. In jedem Patentantrag müsse die Anwendbarkeit der Erfindung ersichtlich sein. "Abstrakte Ideen, Gedankenspiele oder irgendwelche Spinnereien sind im Patentrecht nicht aufgehoben."

Aber wie passt dazu die Entscheidung, eine Geste, einen Geruch oder menschliche Spermazellen zu patentieren? Sind das schützenswerte Erfindungen?

"Was sich verändert hat, sind die zu patentierenden Technologien", sagt der EPA-Sprecher. Mit ihrer Entwicklung habe sich über die Jahre das Patentverständnis gewandelt. Auch Cipriano hat diese Entwicklung bei seiner Arbeit bemerkt: "Als Patentprüfer musste ich mich immer neu in technische Bereiche einarbeiten."

Mehr Möglichkeiten im US-Patentsystem

Vor allem in den USA hat sich das Patentsystem stark an die neuen Technologien angepasst und bietet mehr Möglichkeiten. "Dort wird das Patentrecht oft ganz anders interpretiert als in Europa", sagt Cipriano. Googles Patent auf die Herz-Geste etwa ist in den USA gültig, nicht aber in Europa. "Das Patentrecht in den USA und Europa und auch die Prüfungspraxis - also die Strenge, die man an die Prüfung des Patents anlegt - unterscheiden sich in einigen Punkten erheblich", erklärt der EPA-Sprecher.

Neben Erfindungen werden in den USA auch reine Entdeckungen patentiert. Jemand hat etwas nicht er-, sondern nur gefunden und möchte mit seiner Entdeckung Geld machen. So sind zum Beispiel in den USA auch Geschäftsmodelle und Software patentierbar, in Europa nicht. Noch nicht. Gerade Software-Patente sorgen auch in Europa immer wieder für Ausnahmefälle. Der Druck wächst, die Patentierungskriterien und -regeln zumindest in Bezug auf Software zu ändern. Patentprüfer Cipriano erinnert sich, dass es auch im Europäischen Patentamt die Überlegung gab, die Prüfungskriterien für Software-Patente zu lockern.

Heiner Flocke von Patentverein.de - einer Initiative, die sich vor allem für die Patentinteressen mittelständischer Unternehmen einsetzt - sieht das kritisch: "Das ist ein Interessenskonflikt. Ein Patentamt profitiert schließlich auch davon, wenn Patente verteilt werden." Er ist der Meinung, Prüfer seien daher geneigt Patente eher zu erteilen als abzulehnen. "Früher wurden nur wenige, gute Erfindungen patentiert, heute gibt es eine regelrechte Patentflut", sagt Flocke. Daran seien auch die Patentämter schuld.

Die Zahl der internationalen Patentanträge scheint diese These stützen: Bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) gingen 1985 gerade einmal 7290 Patentanträge aus der ganzen Welt ein, 1999 waren es schon 76 358 und im vergangenen Jahr summierten sich die internationalen Patentanmeldungen auf 205 300.