Die Krise in Europa macht deutlich, dass die Europäische Union bislang nicht funktioniert. Nun wird an ersten Änderungen gefeilt: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte an, er werde beim EU-Gipfel Ende Juni Bausteine einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Wichtige Bestandteile seien eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie ein europäischer Fonds zur Abwicklung maroder Institute sowie zur Einlagensicherung.
Ebenso hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, mittelfristig eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. "Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen", sagte Merkel.
In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen. "Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren", sagte Merkel.
Deutschland will "konstruktiver Gesprächspartner" sein
Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend. "Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor", sagte Merkel. Darauf müsse auf absehbare Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland werde hierbei ein "sehr konstruktiver Gesprächspartner" sein, kündigte die Kanzlerin an.
Da eine solche "Banken-Union" allerdings noch länger auf sich warten lassen dürfte, arbeitet die EU-Kommission parallel an Vorschlägen für ein einheitliches Bankenrestrukturierungsrecht in Europa. Ein erster Richtlinienentwurf von Binnenmarktkommissar Michel Barnier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Demnach soll es in Zukunft in Europa einheitliche Regeln geben, die dafür sorgen, dass kapitalschwache Banken rechtzeitig umstrukturiert oder notfalls geordnet abgewickelt werden. Ziel ist es, die Stabilität des Finanzsystems auch beim Ausfall eines Instituts zu gewährleisten und gleichzeitig die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten.
Dazu sollen die nationalen Aufsichtsbehörden Manager in Krisenbanken schicken können. Auch könnten nachrangige Gläubiger gezwungen werden, Forderungen an betroffene Banken in Kapitalanteile umzuwandeln. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen es bereits ein eigenes Bankeninsolvenzrecht gibt.