Wirtschaftstheorie: Mit neoliberaler Ordnungspolitik aus der Krise

Stefan Kolev lehrt Volkswirtschaftslehre an der Westsächsischen Hochschule Zwickau. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geschichte des ökonomischen Denkens und Ordnungsökonomik. (Foto: privat/oH)

Wirtschaft braucht Ordnung, wussten die Gründer des Ordoliberalismus. Warum ihre Ideen heute wieder besonders wichtig sind.

Zum Navigieren durch die heutigen Krisen braucht es einen ordoliberal ausgerichteten Kompass. Die Welt steckt seit Jahren im ständigen polit-ökonomischen Krisenmodus: Auf die Finanz- und Euro-Krise folgten die Ukraine-, die Flüchtlings- und die Brexit-Krise, es gibt die Klima-Krise und nun auch noch die Corona-Krise. Studierende etwa kennen die Welt nur in diesem Modus. Der Ordoliberalismus wird wieder zeitgemäß, da unsere Zeit besonders in einer Hinsicht an die Entstehungszeit des Ordoliberalismus erinnert: nämlich die sich verfestigende Wahrnehmung, in fragilen Ordnungen zu leben. In den 1930er-Jahren beobachteten die Ordoliberalen in Freiburg und weitere Neoliberale in London, Chicago, Wien und Genf, wie die gängige Wirtschaftstheorie die Probleme der Weltwirtschaftskrise nicht lösen konnte. Vor allem wurde ihnen schmerzhaft bewusst, dass eine Unordnung der Wirtschaft das Potenzial besitzt, die gesamte gesellschaftliche Ordnung zu sprengen. Die Weimarer Republik überlebte den doppelten Schlag aus Hyperinflation und Depression nicht.

Schaut man allerdings auf die Begriffsherkunft, so bedeutet "Krise" nicht Krach oder Kollaps, sondern eine Weggabelung, an der die Notwendigkeit zur Neuordnung besteht. Aber können bei dieser Neuordnung die Ökonomen ihre Bringschuld als Berater des verunsicherten Bürgers einlösen? Dieser Anspruch geht auf den Kieler Ökonomen Herbert Giersch zurück, der als einflussreicher Politikberater in der Bonner Republik verstand, dass der Bürger und nicht der Politiker der eigentliche Adressat ökonomischer Beratung sein sollte. Es kommt wohl auf die Art der Ökonomik an. Eine isolierende Ökonomik stellt vor allem auf den Begriff des Gleichgewichts innerhalb des Wirtschaftssystems ab. Zu vielen der obigen Krisen hat eine solche Ökonomik wenig zu sagen. Eine kontextuale Ökonomik hingegen rückt den Begriff der Ordnung in den Mittelpunkt, denkt dabei die Wirtschaftsordnung im Kontext der anderen gesellschaftlichen Teilordnungen und bietet daher einiges für die notwendige Neuordnung.

Dieser kontextuale Ansatz der Ordnungsökonomik findet sich nicht nur bei den Ordoliberalen in der Gründungsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft. Als sich das Fach vor der Umwidmung hin zu Economics noch als Political Economy verstand, also das Politische stets mitdachte, waren sogar die meisten Ökonomen Ordnungsdenker. Einige sind es auch danach geblieben. Dazu gehörten Nobelpreisträger wie Elinor Ostrom und James Buchanan, deren Forschungsprogramme zeigen, dass das ordoliberale Denken international anschlussfähig ist. Ostrom hat Bedingungen aufgezeigt, unter denen Menschen auch jenseits von Markt und Staat fähig sind, sich Ordnungsrahmen für das langfristige Bewirtschaften von Ressourcen zu geben. Buchanans Verfassungsökonomik weist auf Ordnungsrahmen hin, die auch im oft kurzlebigen demokratischen Prozess langfristiges Denken begünstigen, etwa bei der Fiskalpolitik.

Heute ist vor allem eine ordoliberale Erkenntnis zentral: Die Wirtschaft braucht einen solchen Ordnungsrahmen, dessen Schnittstelle an die politische Ordnung keine derart zerstörerischen Impulse wie in den 1930er-Jahren zulässt. Die Ordoliberalen und andere Neoliberale zerlegten die Wirtschaftsordnung in zwei Schichten: den dynamischen Wirtschaftsprozess und den im Vergleich dazu statischen Ordnungsrahmen. Menschenwürdig und stabil wird die Wirtschaftsordnung erst, wenn der Ordnungsrahmen die Dynamik der Marktprozesse zähmt.

Nach dem ungebremsten Wachstum der Verschuldung braucht es jetzt eine glaubhafte Exit-Strategie

Und wir leben in Zeiten, die wegen der Verflechtung aus Globalisierung und Digitalisierung von vielen Bürgern als zu dynamisch wahrgenommen werden. Wo aber solche Wahrnehmungen sind, ist die Gefahr nicht weit, Ordnungen als chaotisch einzustufen und ihnen daraufhin die Legitimität zu entziehen. Der Ordnungsrahmen muss deshalb als neuartige Ordnungspolitik Fixpunkte bieten, die dem Bürger ein Mindestmaß an Statik und Stabilität garantieren und so Ängsten vor der marktlichen Dynamik entgegenwirken. Dazu vier wirtschaftspolitische Beispiele.

Der Bürger im global-digitalen Zeitalter bedarf einer neuen Sozialpolitik. Damit als Fixpunkt glaubhaft wird, dass niemand dauerhaft aus der Arbeits- und Wissensteilung herausfallen darf, weil etwa die Digitalisierung die eigene Qualifikation entwertet hat, bedarf es einer auf ständiges Lernen ausgerichteten Sozialpolitik. Jedem und jederzeit zustehende Bildungsgutscheine sind hier ordnungspolitisch mindestens genauso wichtig wie Geldleistungen.

Zweitens ist seit der Corona-Krise die Fiskalpolitik auf ähnlich ungewöhnliche Bahnen geraten wie zuvor die Geldpolitik seit der Euro-Krise. Ordnungsökonomen sollen hier vor der Verstetigung des Ausnahmezustands warnen. Falls es nicht gelingt, eine Exit-Strategie aus dem Ausnahmezustand als Fixpunkt glaubhaft zu kommunizieren, kann das von vielen Bürgern als chaotisch wahrgenommene, ungebremste Wachstum von Verschuldung und Geldmenge zur Wahrnehmung einer allgemeinen Unordnung der Wirtschaft führen, mitsamt destabilisierenden Impulsen an die Ordnung des Staates.

Drittens ist die Welthandelsordnung in eine Schieflage geraten, die auch nach Donald Trump fortbestehen könnte, wie der weiterhin brodelnde Konflikt mit China vermuten lässt. Ein für alle geltender Fixpunkt wäre das Wiedererstarken des Multilateralismus und der Welthandelsorganisation WTO, um einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu den globalen Märkten zu gewährleisten. Stattdessen bringen die sich ausbreitenden bilateralen Abkommen einen Flickenteppich an Privilegien und Diskriminierungen.

Viertens bedarf die Digitalisierung ihrer eigenen Ordnungspolitik, welche die Innovationsdynamik nicht bremst und gleichzeitig dem Bürger vermittelt, der Macht der Tech-Giganten nicht ausgeliefert zu sein. Fixpunkte wie das Recht auf digitales Vergessenwerden oder auf Datenportabilität können den Wettbewerb als Entmachtungsinstrument antreiben und gleichzeitig die Wahrnehmung der Digitalisierung als einer menschenwürdigen Teilordnung unseres Lebens verstärken.

Die Fragilität der Ordnungen bietet also gute Gründe für die neue Aktualität einer kontextual denkenden Ordnungsökonomik. Das Gespräch zwischen Bürgern und Ökonomen darüber, wie nach Corona die Arbeitsteilung zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft neu auszutarieren ist, kann von dieser Suche nach Ordnungssicherheit stiftenden Fixpunkten profitieren. Studierende der Ökonomik wiederum könnten mit Stolz bemerken, dass die Geschichte des eigenen Fachs unerwartete Relevanz für unsere krisengeplagte Welt besitzt.