Im Datenskandal bei der Deutschen Bahn (DB) sollen vom Aufsichtsrat berufene Sonderermittler untersuchen, wer für die massenweise Ausspähung der Belegschaft verantwortlich war. Darauf verständigte sich der Aufsichtsrat bei einer Sondersitzung am Mittwoch.
Demnach sollen die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG sowie der früheren Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als Sonderermittler eingesetzt werden. Sie arbeiten unabhängig und sind nicht dem Vorstand unterstellt. Erste Ergebnisse sollten bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Ende März vorliegen. Personelle Konsequenzen seien dann nicht ausgeschlossen. Bei der Sitzung am Mittwoch habe es aber noch keine Personaldebatte gegeben, hieß es.
Auch die Bundesregierung und die Bahngewerkschaften drängten auf Aufklärung. Untersucht werden soll dabei auch die Rolle des Bahnvorstandes im Datenskandal. Eine "lückenlose Aufklärung " müsse auch klären, wer die Verantwortung für die Spähaktionen trage, forderten die Chefs der Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Erst dann könne über die Konsequenzen beraten werden. "Personelle Konsequenzen sind möglich", erklärten auch die beiden Gewerkschafter.
Das Vertrauen ist futsch
Auch Aufsichtsratschef Werner Müller sprach von "beschädigter Reputation" und "verloren gegangenem Vertrauen". Dies solle die gründliche Aufarbeitung "verbessern". Dazu soll auch ein neuer Ausschuss des Aufsichtsrats beitragen, der die Ermittlungen steuert. Dem Ausschuss gehören unter anderem Aufsichtsratschef Müller, Achim Großmann, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Transnet-Chef Kirchner an.
Bei mehreren Späh-Aktionen waren zwischen 1998 und 2007 nahezu alle der mehr als 200000 Bahn-Mitarbeiter auf Betrügereien hin überprüft worden. Dazu waren ihre Daten mit den Adressen und Bankverbindungen von Auftragnehmern und Lieferanten der Bahn verglichen worden. So sollten mögliche kriminelle Geschäfte aufgedeckt werden. Manager der Bahn wurden gesondert durchleuchtet. Teilweise kümmerten sich externe Detektive um die Datenabgleiche. Außerdem gingen diese Detektive in mehr als 40 Fällen gezielt Betrugsvorwürfen nach und spionierten dabei auch fremde Konten aus.