Mieterbund Lauwarm

Will im Gespräch bleiben: Bundeskanzlerin Merkel.

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Die Kanzlerin erhält beim Mieterbund nur verhaltenen Applaus. Sie bleibt grundsätzlich und wird kaum konkret. Das ärgert den Gastgeber: "Da war nichts, es kommt einfach gar nichts." Den Mieterschützer nervt das schon lange.

Von Christian Wernicke, Köln

Angela Merkel ist schon weg, als Franz-Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), sein persönliches Resümee ihres Auftritts zieht. Immerhin 25 Minuten hat die Bundeskanzlerin zu den 500 Delegierten des "Mietertages" gesprochen, am Ende erntete die CDU-Politikerin sogar lauwarmen Beifall für eine Rede, die Gastgeber Rips nun als "sehr professionell" und "nicht unsympathisch" lobt: Das habe die Kanzlerin "mit ihrer unverbindlichen Art schon geschickt hingekriegt", sagt der 71-jährige Mieterschützer. Rips lächelt gequält, als er dann hinzufügt, was ihm Merkels Grußwort rein inhaltlich offenbart habe: "Da war nichts, es kommt einfach gar nichts."

Diese Ödnis nervt Rips seit ungefähr einem Vierteljahrhundert. Anno 1990, so hatte der Mieter-Präsident die Kanzlerin zur Begrüßung erinnert, habe der damalige CDU-Minister Gerhard Stoltenberg den Satz gewagt: "Deutschland ist gebaut." Damals sei "die deutsche Wohnungspolitik in den Dauerschlaf versunken", weshalb inzwischen viele Menschen angesichts von "Wohnungsnot und Mietenwahnsinn" bezweifelten, dass die Politiker ihre Probleme überhaupt noch lösen wollten. Dann hatte der DMB-Chef einen Katalog von Forderungen nachgeschoben. Mehr Sozialwohnungen, schärfere Mietpreisbremse, ein neues Grundrecht auf bezahlbares Wohnen. Und überhaupt mehr Staat: "Denn der Markt hat versagt."

Nun also war Merkel dran. Im knallroten Blazer trat die Kanzlerin ans Mikrophon. Dass die Farbe in Zeiten, da in Berlin Initiativen ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen anzetteln und der Koalitionspartner SPD einen bundesweiten Mietendeckel empfiehlt, gleichwohl kein politisches Statement ist, stellte Merkel nach acht Minuten klar. Die beste Antwort auf die Wohnungsknappheit sei nun mal der Bau von mehr Wohnungen, weshalb man Investoren locken müsse: "Es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlt, interessant sein, in Wohnraum zu investieren." 350 000 Wohnungen wolle ihre Regierung jedes Jahr entstehen sehen, und der Staat könne und werde dies fördern, mit fünf Milliarden bis 2021. Das sind längst bekannte Zahlen. Auf die Forderungen des Mieterbundes - 80 000 neue Sozialwohnungen plus 120 000 Mietwohnungen für Normalverdiener - ging Merkel nicht ein.

Die siebenjährige Enkelin hat unlängst gefragt, ob auch Männer Kanzler können

Merkel bleibt vage. Die Ängste vor "Mietwucher" spricht sie zwar an. Aber man habe die Mietpreisbremse ja gerade erst reformiert, jetzt folge erst mal ein Jahr der Begutachtung. Und ja, auch sie wolle "mit Instrumenten des Ordnungsrechts" gegen Exzesse vorgehen, "weil wir ansonsten der Dinge sehr, sehr schwer Herr werden." Aber dabei denkt die Kanzlerin an Mietspiegel und nicht - wie DMB-Chef Rips - an Bußgelder oder ans Strafrecht. Auch dessen Forderung, im Rahmen der aktuellen Reform der Grundsteuer diese nicht länger über die Betriebskosten dem Mieter aufzubürden, pariert die Kanzlerin durch Nicht-Beachtung. Merkel kündigt nur an, es werde nun wohl "nächste Woche mit großer Wahrscheinlichkeit" einen Gesetzentwurf der Groko geben. Zum Inhalt kein Wort.

Die Kanzlerin gleitet gegen Ende ins Grundsätzliche. Man lebe "in einer Phase, in der Deutschland noch einmal grundlegend erneuert werden muss." Dazu gehöre mehr Wohnraum, insofern habe Gerhard Stoltenberg seinerzeit "die Sache nicht voll erfasst". Wichtig sei in diesen schwierigen Zeiten vor allem, "dass man im Gespräch bleibt." Immerhin ein Ersuchen um Auskunft von Gastgeber Rips hatte Merkel da vergleichsweise konkret beantwortet. Seine siebenjährige Enkelin habe ihn neulich gefragt, ob in Deutschland auch Männer Kanzler werden könnten. Die Frau in Rot erwiderte, dass der frühere Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer ja erster Regierungschef der Bundesrepublik gewesen sei. Einen Mann als Kanzler "hat's also schon gegeben - aber was die Zukunft bringt, das wissen wir nicht."