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Mietendeckel:Verfassungsklage im April geplant

In Berlin stiegen die Mieten, jetzt soll damit Schluss sein.

(Foto: Imago)

Die Opposition will schnell gegen die Regelung in Berlin vorgehen. Investoren stellen sich bereits um.

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels sind nun bald Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift "Anfang des zweiten Quartals" vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre im April.

Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht eine hohe Dringlichkeit, wollte sich aber noch nicht festlegen: "Unser Ziel ist, so schnell wie möglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen", sagte er. "Je früher das gelingt, desto besser. Denn derzeit ist die Verunsicherung sowohl bei Mietern als auch Vermietern groß." Berlin hat die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren, das bundesweit bisher einmalige Gesetz ist seit Sonntag in Kraft. Für Neuvermietungen gelten festgelegte Obergrenzen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will damit den zuletzt starken Anstieg der Mieten bremsen.

CDU und FDP in Abgeordnetenhaus und Bundestag haben Verfassungsklagen auf Landes- und Bundesebene angekündigt. Sie sehen ebenso wie Wirtschaftsverbände einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum und gehen davon aus, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig ist und nicht die Länder. Die Diskussion über den Mietendeckel hat den Berliner Wohnimmobilienmarkt etwas beruhigt. Amtlichen Daten zufolge wurden 2019 deutlich weniger Mietwohnhäuser verkauft, die Grundstückspreise stiegen - auch vor dem Hintergrund fehlender Baulandausweisungen - nicht mehr so stark wie in den Vorjahren.

Es gebe erste Anzeichen für eine Preisstabilisierung, teilte der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin am Montag mit. "Die Investoren weichen von Wohngebäuden auf Büros aus", sagte der Vorsitzende Reiner Rössler. Der Gutachterausschuss wertete für seine vorläufige Analyse notariell beurkundete Kaufverträge aus. Demnach wechselten 13 Prozent weniger Wohn- und Geschäftshäuser den Eigentümer, die mittleren Kaufpreise lagen neun Prozent über dem Vorjahreswert. Mit einem Minus von neun Prozent gingen zwar auch bei Büro- und Geschäftshäusern die Verkaufszahlen zurück, der mittlere Kaufpreis stieg jedoch um 43 Prozent in die Höhe.

Auch die Bodenrichtwerte für Gewerbebauland stiegen mit etwa 35 Prozent stark. Mit dem Trend hin zu Bürogebäuden steht Berlin nicht allein: Auch in anderen Großstädten richten immer mehr Investoren ihren Blick darauf, wie aus einem Gutachten des Spitzenverbands Zentraler Immobilien- Ausschuss hervorgeht. 2019 seien bundesweit knapp 40 Milliarden Euro in Büroimmobilien geflossen, gut ein Viertel mehr als im Vorjahr.

© SZ vom 25.02.2020 / dpa
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