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Mercosur:Soja statt Soziales

Berlin will den Mercosur-Vertrag vorantreiben. Aber die Kritik wächst. Greenpeace und Misereor fordern eine Reform der Handelspolitik.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Geht es nach den bisherigen Entwürfen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, will Berlin auch beim Handel mit Südamerika ein Häkchen machen: "Wir streben eine Einigung im Rat für die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Mercosur (...) an", heißt es in den bisherigen Entwürfen für die deutsche Agenda. Doch Gegner des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas wünschten sich, der Passus verschwände noch. Das Bundeskabinett will diesen Mittwoch über das Programm entscheiden, eine Woche später beginnt das halbe Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft.

Nicht von ungefähr legen an diesem Dienstag Greenpeace und Misereor einen Bericht über die Wirkungen des Abkommens vor; Tenor: so nicht. So würden die geplanten Zollsenkungen die Abholzung weiter vorantreiben, etwa durch eine wachsende Nachfrage nach Soja für die Tiermast. "Dennoch enthält der Handelsvertrag keine Vereinbarungen über eine Ökologisierung des Sojaanbaus", heißt es in dem Report, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Zusätzliche Quoten für Bioethanol, Rinder- und Hühnerfleisch würden deren Importe in die EU drastisch erhöhen und so die "Agrarexpansion" in Lateinamerika zusätzlich beschleunigen. Erschwerend komme hinzu, dass Zölle auf Pestizide aus der EU sinken oder ganz entfallen sollen. Soziale Fragen, etwa der Schutz Indigener bei Landkonflikten, kämen viel zu kurz.

Doch den Kritikern geht es nicht nur um Mercosur, sondern um eine grundlegende Reform der Handelspolitik. Sie müsse soziale und ökologische Folgen stärker gewichten, ebenso die Lage der Menschenrechte. Verstöße, etwa gegen Nachhaltigkeitskriterien, müssten sanktionsbewehrt sein.

Ob Berlin diesen Teil der EU-Agenda würde abhaken können, bleibt allerdings fraglich: Diverse Regierungen und Parlamente haben sich schon dagegen ausgesprochen.

© SZ vom 23.06.2020
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