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Handelspolitik:Wien kompromisslos bei Handels-Deal

Brände in Brasilien

Brände im brasilianischen Regenwald: Kritiker des Handelsvertrags mit dem Wirtschaftsblock Mercosur befürchten, dass das Abkommen zu mehr Brandrodungen führen könnte. Die EU-Kommission will den umstrittenen Deal aber retten.

(Foto: Myke Sena/dpa)

Österreichs Regierung will das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Südamerika weiter ablehnen - und das selbst dann, wenn eine Zusatzerklärung die Kritik von Klimaschützern aufgreifen würde.

Von Björn Finke, Brüssel

Portugal bemüht sich, aber Österreichs Regierung gibt sich hartleibig: Portugal hat seit Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne, führt also die Geschäfte im Ministerrat. Eine der Prioritäten Lissabons ist es, Fortschritte beim umstrittenen Handelsvertrag mit dem Wirtschaftsblock Mercosur zu machen. Doch Österreichs Vizekanzler Werner Kogler warnte den portugiesischen Premierminister António Costa nun in einem zweiseitigen Schreiben, dass seine Regierung das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay weiter ablehne.

Dies sei so im Koalitionsvertrag seiner grünen Partei mit den Christdemokraten festgelegt, erläuterte Kogler. Und an dieser Ablehnung würden auch "mögliche Versuche" nichts ändern, ein Protokoll oder eine Gemeinsame Erklärung mit den Mercosur-Staaten zu vereinbaren und damit auf Kritik an dem Abkommen einzugehen.

Kritiker befürchten mehr Brandrodungen

Die EU-Kommission einigte sich bereits 2019 mit dem Mercosur auf den Vertrag, der vier Milliarden Euro Zölle pro Jahr streichen soll. Damit das Abkommen wirksam wird, müssen EU-Regierungen, Europaparlament und nationale Parlamente zustimmen. Dem stehen allerdings die Brandrodungen im brasilianischen Regenwald entgegen. Kritiker klagen, dass Präsident Jair Bolsonaro zu wenig dagegen mache, und befürchten, dass der Handelsvertrag das Problem verschärfen würde. Schließlich sieht er höhere Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern vor - und die Rinderherden brauchen Weiden.

Der für Handel zuständige Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis will die Kritik aufgreifen und so doch noch genügend Zustimmung für den Vertrag finden - unterstützt von der portugiesischen Ratspräsidentschaft, denn das Land pflegt enge Beziehungen zu Brasilien. Dombrovskis verhandelt deswegen mit Brasilien über Zugeständnisse beim Klima- und Umweltschutz. Aber Koglers Brief legt nahe, dass selbst das nichts an Österreichs Veto ändern würde.

Das freut die Grünen im EU-Parlament: "Wir begrüßen die klare Ankündigung", sagt Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Fraktion: "In seiner jetzigen Form zementiert das Abkommen eine Handelspolitik, die Menschen, Klima und Umwelt gefährdet - mit einem zusätzlichen Protokoll oder einer Absichtserklärung zum Schutz des Regenwaldes ist es nicht getan."

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