Mehrwertsteuer: Umweltbundesamt fordert Reform

Das Umweltbundesamt hat eine sozial-ökologische Reform der Mehrwertsteuer gefordert. Umweltbelange würden bisher nicht bei der Ausgestaltung der Steuer berücksichtigt, kritisierte das Umweltbundesamt Dessau-Roßlau. Einige Regelungen förderten gar umweltschädliches Konsumverhalten. Die im April 2022 veränderte EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuer müsse daher für Reformen genutzt werden. Mit Änderungen der geltenden Steuersätze könnten Anreize für einen umweltfreundlicheren Konsum geschaffen werden, der auch soziale Aspekte berücksichtigt, hieß es. Fleisch und andere tierische Lebensmittel unterlägen trotz der erheblich größeren Umwelt- und Klimabelastung im Vergleich zu pflanzlichen Lebensmitteln dem ermäßigten Satz, kritisierte das Umweltbundesamt. Pflanzenbasierte Milch- und Fleischersatzprodukte seien dagegen mit dem vollen Steuersatz belegt, obwohl deren negative Umweltwirkungen deutlich geringer seien. Konkret forderte das Umweltbundesamt, den Mehrwertsteuersatz auf pflanzliche Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken. Pflanzenbasierte Milch- und Fleischersatzprodukte sollten dagegen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Im Gegenzug sollten tierische Lebensmittel mit dem Regelsatz von 19 Prozent besteuert werden, so die Behörde. Dies diene auch der Kompensation der Einnahmeausfälle. Weitere Mehrwertsteuersenkungen forderte das Umweltbundesamt für den öffentlichen Nahverkehr, Reparaturleistungen, Solaranlagen und energetische Sanierungen von Gebäuden.