SPD-Chefin Saskia Esken hat für die Haushaltsverhandlungen neue Wünsche angemeldet. Im ARD-Sommerinterview befürwortete sie am Sonntag, den von 19 auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. "Ich wäre dafür", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Man müsse nun schauen, ob es eine Möglichkeit gebe, die zur Zeit der Corona-Krise eingeführte Reduzierung im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2024 fortzuführen. Dies fordert auch die Branche.
Außerdem schloss sich Esken der Forderung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an, die Abschreibungsbedingungen im Bausektor zu verbessern. "Wir müssen unbedingt im Wohnungsbau Maßnahmen ergreifen, die auch da tatsächlich zu einer vermehrten Bautätigkeit führen", sagte sie mit Blick auf die sinkende Zahl an fertiggestellten Wohnungen.
"Natürlich" müsse man im Rahmen der Mittel wirtschaften, die zur Verfügung stünden, fügte sie mit Blick auf den Haushalt hinzu. Die SPD-Co-Chefin hat bereits mehrfach gefordert, die Schuldenbremse zu reformieren. Esken betonte in Anspielung auf die milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dass man auch schauen müsse, welche Ausgaben aus den Fonds finanziert werden könnten. Gerade die SPD habe die Pflicht zu einer aktiven Industrie- und Wirtschaftspolitik. Esken sprach sich - anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) - erneut für einen subventionierten Industriestrompreis aus.