Die Bundesregierung kommt einer Lösung im Streit um die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes näher. Eine Einigung gab es bei einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vier Fachministern am Freitag in Berlin aber nicht. "Es gab gute Fortschritte bei vielen Punkten, aber noch nicht bei allen ist man am Ziel", sagte der Sprecher von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) im Anschluss. Alle Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck an einer Finalisierung in den nächsten Tagen. "Das Ziel bleibt die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode."
An dem Treffen hatten neben der Kanzlerin und Müller Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilgenommen. Seit Jahren wird in der Koalition über das Lieferkettengesetz gestritten. Zwar haben sich Union und SPD prinzipiell für ein Gesetz ausgesprochen, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes in ihren Lieferketten zu achten: seien es Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika, der Einsatz giftiger Chemikalien in der Textilindustrie oder ausbeuterische Löhne in Fabriken. Während aber Müller und Heil das Projekt vorantreiben, bremst Altmaier. Er fürchtet eine zu starke Belastung der Wirtschaft, gerade in Zeiten der Pandemie. Damit weiß er die großen Wirtschaftsverbände hinter sich.
Einen Streitpunkt hatten die Minister dem Vernehmen nach aber schon vor ihrem Treffen beigelegt: Eine Regelung zur zivilrechtlichen Haftung wurde aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen. Sie sah einen erleichterten Zugang für Menschen zu deutschen Gerichten vor, wenn diese gegen Menschenrechtsverletzungen klagen wollen, die in den Lieferketten deutscher Unternehmen stattgefunden haben. Hauptknackpunkt bleibt die Frage, in welchem Umfang die Unternehmen für die Lieferkette haften: Sollen für die gesamte Reihe der Zulieferer verantwortlich sein oder nur für Teile? Und soll die Politik Unterschiede machen zwischen großen Unternehmen und Kleinen, weil sich ihr Einfluss auf die Bedingungen in der Lieferketten erheblich unterscheidet? Dazu habe es bei dem Treffen eine Annäherung gegeben, hieß es. Aber es blieben noch strittige Punkte.