Kritik an Magna-Deal Opel isoliert Deutschland

Nach der Übernahme Opels durch Magna muss sich Deutschland vor anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten rechtfertigen. Die Front der deutschen Gegner reicht dabei von Belgien bis nach Ungarn.

Der Autozulieferer Magna will nach einem Einstieg bei dem Autobauer Opel in Deutschland mehr als 4000 Stellen streichen. Von der Schließung sei aber allein das Opel-Werk in Antwerpen bedroht, sagt Magna-Co-Chef Siegfried Wolf. Mit dem bisherigen Opel-Eigentümer General Motors ließe sich binnen ein bis zwei Wochen ein unterschriftsreifer Vertrag aushandeln.

Der Abschluss der mehrheitlichen Übernahme von Opel durch Magna und den russischen Partner Sberbank könne Mitte bis Ende November erfolgen.

Unterdessen droht ein handfester Streit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten. Großbritannien forderte die EU zu einer sorgfältigen Prüfung der Opel-Übernahme auf. Die EU-Kommission dürfe in dem Fall keine politische Einflussnahme oder illegale Staatshilfen dulden, sagte Wirtschaftsminister Peter Mandelson dem Fernsehsender BBC.

Zugleich setzte sich der ehemalige EU-Handelskommissar für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Werken des britischen Opel-Schwesterunternehmens Vauxhall ein: Die Fabriken seien hoch effizient, das müsse anerkannt werden.

Bei der britischen Opel-Schwester Vauxhall wird wegen des geplanten Verkaufs von Opel an den kanadischen Autozulieferer mit dem Abbau von mindestens 800 Arbeitsplätzen gerechnet. Nach monatelangem Gezerre zwischen Deutschland und den USA hatte sich GM zum Verkauf von Opel an Magna bereit erklärt. GM will 55 Prozent von Opel an Magna und dessen russischen Partner Sberbank abgeben.

Belgische Regierung will informiert werden

Die Bundesregierung sicherte die Existenz von Opel bereits mit einem Kredit über 1,5 Milliarden Euro und ist bereit, dem Rüsselsheimer Konzern im Falle einer Übernahme weitere drei Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung zu stellen.

Die belgische Regierung ärgert sich inzwischen darüber, nicht zu einem für Dienstag geplanten Treffen in Berlin eingeladen worden zu sein.

Der belgische Außenminister Yves Leterme sagte, er habe bei einer Begegnung mit dem deutschen Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach darauf bestanden, dass die in Europa geltenden Regeln eingehalten würden. Er forderte, über den Fortgang der Gespräche zu den Opel-Hilfen informiert zu werden.

Dieser Darstellung widersprach die Bundesregierung: "Die Belgier waren eingeladen, die ganze Zeit", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Dies gelte auch für die flämische Regierung, in deren Region das Opel-Werk Antwerpen liegt. Es soll voraussichtlich geschlossen werden.

Der belgische Außenminister Yves Leterme kündigte an, sich in der Opel-Frage künftig enger mit Spanien und Ungarn abzustimmen. Darauf habe er sich mit Spaniens Außenministerin Sylvia Iranzo Gutierrez und seinem ungarischen Kollegen Zoltan Mester verständigt, sagte Leterme der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Auch Spanien und Ungarn wollen möglichst viele Arbeitsplätze an ihren Opel-Standorten retten. Im spanischen Saragossa schrauben etwa 7000 Menschen den Opel Corsa und andere Modelle zusammen. Das GM-Opel-Werk im ungarischen Szentgotthárd beschäftigt etwa 1100 Menschen.

Berlin: Keine EU-Genehmigung notwendig

Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, die deutsche Staatshilfe zur Rettung von Opel der EU-Kommission nicht zur Genehmigung vorlegen zu wollen. "Eine Einzelnotifizierung ist nicht notwendig", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Garantien in Höhe von mehreren Milliarden Euro sollen aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung kommen. Diesen "Wirtschaftsfonds Deutschland" hatte die EU genehmigt. Die Hilfen würden in diesem Rahmen gewährt, sagte Wilhelm.

Die EU-Kommission sieht das anders. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Milliarden-Hilfen werde vermutlich in einigen Wochen fallen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.

Auch innerhalb Deutschlands wird der Fall Opel inzwischen kontrovers diskutiert. Denn für Ärger sorgt in Berlin inzwischen der Verdacht, dass deutsche Staatshilfen in großem Stil nach Russland abfließen könnten. "Von den 4,5 Milliarden Euro sollen nach dem Magna-Konzept über 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden", sagte der hessische FDP-Politiker Gerhard Pfeil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Vertreter der Bundesländer in der Opel-Treuhand sorgte damit für Widerspruch seiner eigenen Landesregierung.

Denn sogleich bezeichnete Thomas Schäfer, der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium und Mitglied der Opel Taskforce der Bundesregierung, die Äußerungen Pfeils als nicht korrekt. "Die Vorwürfe irritieren mich ziemlich. Von den 4,5 Milliarden Euro Garantien werden keineswegs 600 Millionen nach Russland gehen. Den dortigen Investitionen von etwa 570 Millionen Euro stehen in Russland generierte Einnahmen von 400 Millionen Euro gegenüber", erklärte Schäfer. Über die Absicherung der restlichen 170 Millionen Euro gebe es noch Gespräche.

Stimme verweigert

Falsch seien auch Pfeils Aussagen zum Technologietransfer nach Russland, sagte Schäfer. "In den Verträgen ist ausführlich und detailliert geregelt, dass eine Weitergabe von Opel-Technik nur nach ausdrücklicher Zustimmung von GM möglich ist."

Zu Opels geplantem Russland-Engagement hatte Pfeil erklärt: "Das bedeutet auf Sicht die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen bei uns." Der Insolvenzverwalter hatte in der vergangenen Woche seine Stimme für den Verkauf an Magna verweigert.

Druck von den Grünen

Die Grünen im Bundestag haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna" beantragt, wie der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mitteilte. Denn obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rettung von Opel verkünde, werde jeden Tag deutlicher, dass viele Frage nicht geklärt seien, sagte Beck. Außerhalb der regulären Sitzungswochen des Bundestags kann der Vorsitzende eines Ausschusses eine Sitzung einberufen, wenn dies mindestens eine Fraktion beantragt und der Bundestagspräsident zustimmt. Als ungeklärt bezeichnete Beck unter anderen die Fragen, wie viele Jobs wegfallen werden, ob die Zusagen von Magna verbindlich seien und ob der Verkauf mit den europäischen Nachbarn abgesprochen war.