Nach einem Machtwort der Kanzlerin musste die Führungsspitze des angeschlagenen Automobilherstellers Opel plus Vertreter des Mutterkonzerns General Motors (GM) im Kanzleramt anrücken, doch das Spitzentreffen ging erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Es gebe noch "viele Fragen, die zu klären sind", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag in Berlin nach dem Gespräch.
Rettungsplan braucht noch Wochen
Guttenberg sicherte zu, dass die Bundesregierung alles auf Plausibilität hin überprüfen werde. Es sei aber eine "sehr komplizierte Materie". Und: "Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert."
Die Unternehmensvertreter hätten anerkannt, dass es noch eine ganze Reihe offener Fragen zu einer möglichen Staatshilfe gebe. Diese sollten in nächster Zeit geklärt werden.
Auch der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, räumte den Klärungsbedarf ein. Es gehe um eine hochkomplexe Frage. Einige bedürften auch der Genehmigung der US-Regierung, sagte Forster nach dem Treffen im Kanzleramt.
Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen einen tragfähigen Sanierungsplan vorlegt. Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt in die Gespräche eingeschaltet und in einem Telefonat mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.
An dem Treffen im Kanzleramt nahmen GM-Vizechef Frederick (Fritz) Henderson, Forster und Opel-Chef Hans Demant teil, von Regierungsseite waren es neben Guttenberg Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Der Opel-Betriebsrat kritisierte unterdessen scharf das GM-Management in den USA. Die Manager überböten sich derzeit mit Ankündigungen zur Höhe des Personalabbaus und schreckten damit die Politik ab, erklärte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Offenbar müssten sich die GM-Manager als "noch brutalere Sanierer" profilieren. Niemand in Europa verstehe mehr das Durcheinander und werde Steuermittel zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil bereitstellen.
Nur eine Minderheitsbeteiligung für Opel
Notwendig seien schnelle verbindliche Zusagen von GM unter anderem zur sofortigen Neustrukturierung von Opel/Vauxhall in Europa sowie zur Einlage der von Opel genutzten Technologien und Patente.
Für GM solle es in dem neu zu gründenden Unternehmen, dem keinerlei Marktbeschränkungen auferlegt werden dürften, nur eine Minderheitsbeteiligung geben, verlangte Franz. Zudem sollten die Zentralen von GM Europa (Zürich) und GM Powertrain (Turin) umgehend nach Rüsselsheim verlagert werden. Nur mit einer schnellen Umsetzung dieser Schritte sei das Vertrauen von Beschäftigten, Politik und Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
Opel: Haben Zugriff auf alle GM-Patente
Unterdessen hat Opel bekräftigt, jederzeit Zugriff auf die Patente des gesamten General-Motors-Konzerns zu haben. Die Konzernmutter habe die weltweiten Entwicklungsleistungen in der Gesellschaft GM GTO gebündelt, um die Synergien besser zu erschließen, erklärte ein Konzernsprecher. GM habe zugesichert, dass auch ein neu zu gründendes Unternehmen Opel/Vauxhall in Europa Zugriff auf die Rechte habe.
Zur Frage der möglichen Verpfändung der Patente an die US-Regierung könne er nichts sagen, meinte der Sprecher. Es handele sich um eine eher politische Frage, die Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den USA erörtern müsse.
Im Jahr 2005 hat Opel wie andere GM-Unternehmen auch seine Patente an GM GTO im amerikanischen Bundesstaat Delaware abgetreten und muss nun für jedes verkaufte Fahrzeug Lizenzgebühren abführen. Für die Entwicklung künftiger Fahrzeuge ist Rüsselsheim jeweils auf Aufträge und Zahlungen seitens GM angewiesen. Der im Gegenzug ausgestellte Schuldschein in Höhe von 1,8 Milliarden Euro soll Medienberichten zufolge von GM bislang nicht bedient worden sein.