Korruptionsaffäre:Ultimatum für Siemens

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Die US-Aktionäre erhöhen den Druck auf Siemens: Sie verlangen eine Klage gegen Ex-Vorstandschef Pierer und "größtmöglichen Schadenersatz".

Klaus Ott

Die Siemens AG wird von Aktionären aus den USA gedrängt, in der Schmiergeldaffäre rasch Schadenersatzklagen gegen die früheren Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstände einzureichen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das drei Pensionsfonds aus den USA über die Anwaltskanzlei Tilp an das Unternehmen schickten.

Darin wird eine Frist bis zum 8. November gesetzt. Falls Siemens bis dahin nicht gegen die früheren Vorstandsmitglieder vorgehe, wollen die Aktionäre dies gerichtlich erzwingen. Sie wollen einen "größtmöglichen Schadenersatz" durchsetzen. Nach Angaben ihres Tübinger Anwalts Andreas Tilp sollen Schadenersatzzahlungen "ausschließlich Siemens und damit nur mittelbar" den Aktionären zugute kommen.

Aufsichtsrat setzt eigene Frist

Die US-Aktionäre erhöhen mit ihrem Ultimatum den Druck auf Pierer. Der Aufsichtsrat von Siemens hat selbst bereits eine Frist bis Mitte November gesetzt. Gibt es bis dahin keinen Vergleich, dann soll ohnehin geklagt werden. Der Konzern verlangt sechs Millionen Euro von Pierer, jeweils vier Millionen Euro von weiteren Ex-Managern und zwei Millionen Euro von Kleinfeld.

In Konzernkreisen heißt es, die meisten früheren Vorstände seien offenbar zu einem Vergleich bereit. Pierer wolle aber nicht zahlen. Siemens macht geltend, durch die früheren Schmiergeldpraktiken einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten zu haben. Allein die Bußgeldzahlungen für die von der Münchner Staatsanwaltschaft aufgedeckten kriminellen Praktiken betrugen 1,2 Milliarden Euro.

Pierer und Kleinfeld bestreiten den Vorwurf, sie hätten die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert und damit die Korruption möglich gemacht. Kleinfeld wird in der kommenden Woche zu Gesprächen in München erwartet. Bei der Staatsanwaltschaft läuft ein Bußgeldverfahren gegen ihn, Pierer und weitere ehemalige Vorstandsmitglieder.

© SZ vom 17./18.10.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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