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Kommentar:Was der Markt nicht regelt

Die EU-Kommission will Innovationen in der Finanzbranche, etwa Kryptowährungen, hart regulieren: gut so. Wichtig ist nun, dass die Mitgliedstaaten mitziehen.

Von Björn Finke, Brüssel

Sage und schreibe drei Verordnungen stellte die EU-Kommission am Donnerstag vor, dazu eine Richtlinie plus drei Strategiepapiere. Und alle haben dasselbe Ziel: die Regulierung der Finanzmärkte. Das Thema, kein Zweifel, ist äußerst wichtig, auch wenn Europaskeptiker den Papierwust mal wieder als Beleg ansehen für den unstillbaren Drang Brüsseler Bürokraten, noch mehr Bürokratie zu schaffen. Doch mit gutem Grund zeigen sich Branchenverbände erfreut. Denn neue Vorschriften machen Unternehmen ja nicht immer das Leben schwer, manchmal erleichtern sie das Geschäft. Gerade für den Finanzmarkt gibt es bislang eher zu wenige Brüsseler Gesetze.

Schließlich bedeutet die Abwesenheit von EU-Regeln nicht automatisch, dass Manager die große Freiheit genießen. In der Finanzindustrie ist es viel eher so, dass dann nationale Gesetze gelten. Und das führt bei 27 Mitgliedstaaten oft zu einem fürchterlichen Flickenteppich und zu Hürden für grenzüberschreitende Geschäfte. Am meisten leiden darunter kleine Unternehmen, die es sich nicht leisten können, Expertise für unterschiedliche nationale Regeln aufzubauen: etwa Fintech-Start-ups, die mit digitalen Innovationen die Branche aufmischen wollen. Viele sind nur in ihrer Heimat aktiv, weil sie Aufwand und Kosten einer Zulassung im EU-Nachbarland scheuen. Für Verbraucher bedeutet das weniger Auswahl - und für die Firmen, dass es schwieriger ist, schnell groß zu werden, um besser mit Rivalen aus Riesenmärkten wie den USA mitzuhalten. Die Kommission will deswegen einen echten Binnenmarkt für die digitale Finanzbranche schaffen. Und das wird höchste Zeit.

EU-Vorschriften können aber nicht nur Managern Ärger ersparen. Sie werden auch gebraucht, damit neue Entwicklungen sich zum Wohle der Bürger auswirken - und nicht zu deren Schaden. Daher ist es ebenfalls überfällig, dass die Kommission sogenannte Krypto-Investments in einer Verordnung regeln will. Dazu gehören Internetwährungen wie Libra, das umstrittene Projekt von Facebook. Mit diesem weltweit ersten umfassenden Gesetz für solche Wertanlagen könnte die EU zum Vorreiter bei diesen Innovationen werden, denn ein klarer Rahmen ist für die Anbieter attraktiv.

Manche Libra-Kritiker fordern dagegen, die Privatwährung komplett zu verbieten. Sie verweisen darauf, dass solche Devisen Geldwäsche erleichtern und die Geldpolitik der Notenbanken untergraben könnten. Die Bedenken sind berechtigt, doch ein Bann in Europa könnte nicht verhindern, dass sich Libra im Rest der Welt etabliert. Anstatt Innovationen zu bekämpfen, ist es besser, sie einzuhegen - durch ein Gesetz mit harten Vorgaben gegen Geldwäsche und andere Gefahren. Die EU mit ihren fast 450 Millionen Bürgern ist ein verlockender Markt. Konzerne wie Facebook werden ihre Krypto-Währungen darum so entwerfen, dass sie Brüsseler Regeln entsprechen. Auf diese Weise würde die EU sogar indirekt beeinflussen, wie im Rest der Welt mit Internetdevisen gezahlt wird.

Das weitreichendste Dokument vom Donnerstag könnte zugleich das mit den wenigsten Folgen sein - was ein Jammer wäre: Die Kommission stellte einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion vor, also für das ehrgeizige Vorhaben, einen einheitlichen EU-Markt für Börsengeschäfte zu schaffen. Anleger und kapitalhungrige Firmen sollen nicht länger vor bürokratischen Hürden stehen, wenn sie im EU-Ausland Börsen nutzen oder investieren wollen. Die Zersplitterung der Kapitalmärkte ist ein echter Nachteil im globalen Wettbewerb: Anleger haben weniger Auswahl, Unternehmen weniger ergiebige Kapitalquellen. Der Brexit verschärft das Problem, denn Europas wichtigster Finanzplatz London gehört nun nicht mehr zur EU.

Die Kommission unterbreitet viele kluge Vorschläge, will etwa die Besteuerung vereinfachen. Diese Ideen sind allerdings nicht neu; die Behörde kämpft schon seit Jahren für Fortschritte. Doch in vielen Staaten sind die Widerstände groß dagegen, sich bei heiklen Themen wie Besteuerung oder Finanzaufsicht von Brüssel reinreden zu lassen. Deswegen ging es kaum voran. Hier - wie auch bei den Vorschlägen zu Fintechs oder Krypto-Währungen - sind jetzt die 27 Regierungen gefragt. Sie müssen die Zukunft von Europas Finanzbranche über nationale Befindlichkeiten stellen und den Weg ebnen, damit aus guten Entwürfen gute Gesetze werden. Ansonsten bleibt von Donnerstag nur ein Papierberg ohne Folgen über.

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