Sven Giegold nimmt Banken selten in Schutz. Aber immer dann, wenn die Großen etwas gegen die Kleinen durchdrücken, schrillen bei dem grünen Finanzpolitiker die Alarmglocken. Die starke Lobby der Großbanken in Sachen Bankenabgabe ist ihm ein Dorn im Auge. Er glaubt, dass sich die großen Institute auf Kosten der kleinen aus der Affäre ziehen wollen. Um auf den Missstand aufmerksam zu machen, hat er gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Grünen die Homepage www.stop-bank-subsidies.eu erstellt.
Es ist eine Art kleines Wikileaks der Verhandlungen um die Bankenabgabe. Denn auf der Internetseite haben die Abgeordneten Papiere aus den internen Verhandlungen veröffentlicht, um zu demonstrieren, wie dreist Großbanken vorgehen. Konkret geht es um die Berechnung der Bankenabgabe, die ab dem kommenden Jahr von der EU eingehoben werden soll. Aus dem gemeinsamen Topf sollen künftig die Kosten für eine Bankenrestrukturierung oder deren Abwicklung bezahlt werden.
Manche Mitgliedsstaaten, wie etwa Frankreich oder die Niederlande haben ein Bankensystem, das vor allem durch große Institute geprägt ist. Die Grünen wittern hinter deren Änderungsvorschlägen die Lobby der jeweiligen Banken. Der Beitrag ist grundsätzlich in zwei Teile geteilt: Einerseits gibt es einen fixen Anteil, eine Art "flat rate", die jede Bank zahlen muss. Andererseits gibt es einen Faktor, der das Risiko einer Bank in Betracht zieht. Die Länder mit riskanten Großbanken wollen, dass die Flatrate stärker gewichtet wird - denn dann müssen die kleinen Banken der anderen Länder mehr zahlen. Das ist trickreich, findet Giegold, denn das Manöver ist nicht leicht zu durchschauen. Er glaubt, dass kleine Banken nicht systemrelevant sind und deswegen ohnehin kein Fall für den Rettungsfonds werden. Giegold fordert, den Anteil stärker zu gewichten, der sich auf das Risiko bezieht.
Klar ist, dass die Banken in den kommenden acht Jahren etwa 54 Milliarden Euro in den Topf einzahlen müssen. Doch offen ist noch immer, wie genau die Berechnung der einzelnen Beiträge aussehen soll. "Es ist dreist, wie versucht wird, über das Kleingedruckte das Geld noch mal umzuverteilen", sagt Giegold.
Die Grünen fordern, dass sich der Beitrag konsequent am potenziellen Risiko einer Bank bemessen soll. Im Vorschlag der Kommission werde der Risikoaspekt kleingerechnet, so Giegold. Das führe dazu, dass Großbanken anteilsmäßig weniger bezahlen müssten. Zudem bringt die Kommission ins Spiel, die Beiträge anhand der Größe des Bankensektors eines Landes zu berechnen - egal, ob in dem Land große oder kleine Banken dominieren. Die Grünen fordern, dass sich die Bundesregierung für kleine Banken stark macht, immerhin gibt es davon in Deutschland besonders viele.