Internet: Netzpolitik.org: Einstellung der Ermittlungen längst überfällig

Berlin (dpa) - Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat die Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen ihn und einen Kollegen als längst überfällig bezeichnet. Aber das reiche natürlich nicht, erklärte Beckedahl. Sie wollten konkret wissen, ob sie im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden seien. Und man wolle Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht.

Berlin (dpa) - Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat die Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen ihn und einen Kollegen als längst überfällig bezeichnet. Aber das reiche natürlich nicht, erklärte Beckedahl. Sie wollten konkret wissen, ob sie im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden seien. Und man wolle Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht.