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Industriepolitik:Zoff um die Normen

EU-Standards sollen garantieren, dass Produkte sicher sind. Industrievertreter klagen aber, dass ihnen die Kommission hier zu sehr reinredet. Jetzt mischt sich die Bundesregierung ein - und nimmt klar Partei.

Von Björn Finke, Brüssel

Verbraucher kennen das kleine CE-Logo, das auf zahlreichen Produkten prangt. Damit drückt der Hersteller aus, dass seine Ware EU-Standards entspricht. Doch wie genau diese technischen Vorgaben aussehen, legen nicht die EU-Kommission oder das Europaparlament fest, sondern drei europäische Normungsgremien - in Zusammenarbeit mit nationalen Einrichtungen wie dem Deutschen Institut für Normung (DIN) in Berlin. In den Fachgruppen, die solche Standards entwickeln, geben Experten aus der Industrie den Ton an. Aber zuletzt hat die EU-Kommission eine wichtigere Rolle für sich beansprucht, sehr zum Ärger der Wirtschaftsvertreter.

Jetzt schaltet sich die Bundesregierung in diesen Machtkampf ein - auf Seiten der Wirtschaft, wie aus einem Arbeitspapier hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Und der Ausgang dieses Ringens wird darüber entscheiden, wie künftig in Europa Standards für Sicherheit und Umweltfreundlichkeit von Produkten entstehen.

Der Streit dreht sich um sogenannte harmonisierte Normen: Das sind Standards, deren Entwicklung die Kommission bei den drei europäischen Normungsgremien CEN, CENELEC und ETSI in Auftrag gibt. Diese Standards legen die technischen Details für EU-Gesetze fest, etwa zur Produktsicherheit. Erfüllt eine Ware den Standard, ist klar, dass sie auch den Brüsseler Gesetzen entspricht. Dass diese technischen Vorgaben von Industrievertretern in den Normungsgremien entworfen werden und nicht von der Kommission selbst, soll Praxisnähe garantieren. Allerdings begann die Behörde vor zwei Jahren, die Zügel anzuziehen - als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das nach Ansicht der Kommission ein stärkeres Engagement erzwingt.

Seitdem macht die Behörde den Normungsgremien detailliertere und enger gefasste Vorgaben, was sie von den neuen Standards erwartet, und unterzieht die präsentierten Ergebnisse am Ende einer penibleren Prüfung. Wirtschaftsvertreter beklagen, dass dies die Veröffentlichung von Standards massiv verzögere. Das straffere Korsett könne zudem Innovationen behindern und zu praxisfernen Lösungen führen. "All das mindert den Anreiz für die Industrie, sich an dem System zu beteiligen", sagt Martynas Barysas vom Unternehmens-Dachverband Business Europe. "Und das wiederum untergräbt die globale Bedeutung von harmonisierten EU-Normen im Wettbewerb mit den USA oder China." Anfang des Jahres forderten daher 21 europäische Industrieverbände in einem gemeinsamen Aufruf, dass sich die Kommission wieder mehr zurückhalten solle.

Das aber lehnen Verbraucher- und Umweltschutzverbände ab: "Wenn nicht die Kommission das System überwacht, wer dann? In dem Fall würde sich die Industrie selbst überwachen und Produktsicherheit und Umweltfreundlichkeit von Produkten regulieren", heißt es aus dieser Ecke des Rings.

Deutschland hat im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und die Bundesregierung nutzt diese herausgehobene Stellung, um Bewegung in die Sache zu bringen - im Sinne der Industrie. Vorigen Monat richtete das Bundeswirtschaftsministerium eine Tagung zum Thema aus; die parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) verlangte dort, dass die "Verfahren entschlackt und schneller werden" müssten. Außerdem reaktivierte die Bundesregierung im Ministerrat, dem Brüsseler Entscheidungsgremium der EU-Staaten, die eingeschlafene Arbeitsgruppe "Technische Harmonisierung" und stellte da vergangenen Freitag ein Arbeitspapier vor.

Das vierseitige Dokument widerspricht unter anderem der Behauptung der Kommission, dass deren prominentere Rolle nötig sei, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu genügen. Hier beruft sich das Papier auf ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Daher ermuntert die Bundesregierung die anderen Mitgliedstaaten, "Alternativen und mögliche Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen und Probleme zu diskutieren". Die Debatte solle sich etwa der Frage widmen, wie das System besser und flexibler werden kann, heißt es in dem Papier - und wie die Wirtschaft stärker einbezogen werden kann.

Kein Zweifel: Unternehmerverbände hätten das kaum anders formuliert.

© SZ/koe
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