Die Bundesregierung hat das geplante Bargeldverbot bei Immobilienkäufen auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Entwurf zum zweiten Teil eines Sanktionsdurchsetzungsgesetzes. Anonyme Transaktionen sollen damit künftig verhindert werden. "Das Verbot erstreckt sich auch auf Gegenleistungen mittels Kryptowerten und Rohstoffen", teilten die federführenden Ministerien für Finanzen und Wirtschaft in Berlin mit. So sollen auch Sanktionen gegen russische Oligarchen - verhängt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine - besser durchgesetzt werden können. Notare sollen das Verbot überwachen und Verstöße melden.
Mit dem Gesetz wird auf Bundesebene eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen. Diese wird dann künftig bei dem Thema alle Behörden in Deutschland koordinieren. Sie soll zunächst beim Zoll angegliedert werden, später aber in der von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgehen.
Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende teilte mit, es gebe zwar Fortschritte, insgesamt bleibe der Gesetzentwurf aber hinter den Erwartungen zurück. Deutschland bleibe so ein "sicherer Hafen für schmutziges Geld", sagte Konrad Duffy, Experte für Finanzkriminalität.