Der Streit um die Verstaatlichung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) wird zu einem Wettlauf mit der Zeit. Bundestagsabgeordnete werfen dem amerikanischen Großaktionär Christopher Flowers vor, die Notlage des Immobilienfinanzierers auszunutzen, um Kasse zu machen.
Der Bund muss sich mit der Rettung beeilen. Die Hypothekenbank, die zurzeit mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt werden muss, braucht nach Informationen aus Finanzkreisen dringend weitere staatliche Garantien und staatliches Eigenkapital von mindestens zehn Milliarden Euro. Dies hätte eine Übernahme durch den Bund zur Folge. Dieser strebt bei der HRE die volle Kontrolle an, um so das Vertrauen in das Institut wieder herzustellen und die Finanzierung wieder in Gang zu bringen.
Flowers weigert sich nach wie vor, seinen etwa 25-prozentigen Anteil an der Bank zum aktuellen Marktpreis von knapp 1,30 Euro pro Aktie zu verkaufen. "Herr Flowers hat Zeit", heißt es aus Finanzkreisen. Zurzeit könne der Investor ohnehin "nur verlieren". Flowers verlangt drei Euro pro Aktie - im vergangenen Jahr hatte er noch 22,50 Euro pro Anteilsschein bezahlt. Andernfalls will er auch nach einer staatlichen Beteiligung im Eigentümerkreis der Bank bleiben, um von einem möglichen Kursanstieg zu profitieren.
In der Politik stößt die Taktik des US-Investors auf harsche Kritik. "Meines Erachtens ist die HRE pleite", sagte Alexander Bonde, Abgeordneter der Grünen und Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bankenrettungsfonds Soffin. Er könne "nicht nachvollziehen, dass die Aktionäre auch nur einen Cent bekommen".
Letztes Mittel: Enteignung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der ebenfalls dem parlamentarischen Kontrollgremium des Soffin angehört, sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde noch immer "hart gepokert". Jeder wisse, "dass der Bund handeln muss, weil es eine systemische Bank ist". Allerdings würden die Eigentümer nun versuchen, "die Zwangslage des Bundes auszunutzen". Fromme wörtlich: "Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir uns ohne Enteignung einigen werden. Eine Gewähr gibt es dafür aber nicht."
Als letztes Mittel will der Bund eine Enteignung der Aktionäre nicht ausschließen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht. Aus Finanzkreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die Risiken der Bank weitaus höher seien als bislang geglaubt. Der Bund müsse nach einer Übernahme "schon extrem viel Glück haben", um bei der Abwicklung der HRE auch nur in die "Nähe einer roten Null zu kommen".
Für weitere Spekulationen sorgten am Freitag Berichte, wonach in der offiziellen Bilanzsumme der HRE von 400 Milliarden Euro spekulative Geschäfte in Milliardenhöhe gar nicht erfasst seien. Insgesamt belaufe sich das Volumen dieser Geschäfte, die die Bank ständig mit neuen eigenen Krediten hinterlegen müsse, auf eine Billion Euro.
Die schwer angeschlagene Bank stellte klar: Zwar sei es richtig, dass das Haus sogenannte Derivate im Wert von etwa einer Billion Euro halte. "Entsprechend der Bilanzierungsvorschriften" werde deren "Marktwert in der Bilanz erfasst", teilte die Bank mit. Bei diesen Derivaten handele es um gängige Finanzprodukte, über die in erster Linie Absicherungsgeschäfte gemacht werden. Damit schützen sich Institute beispielsweise vor großen Zins- und Währungsschwankungen. Diese Absicherung ziele auf die Vermeidung von Risiken ab, nicht auf das Eingehen zusätzlicher Risiken, so die HRE.
Riskante Geschäfte
Es wird darüber spekuliert, welche Banken mit der HRE große Geschäfte gemacht haben und von einem Zusammenbruch besonders betroffen wären. Nach SZ-Informationen hat die BayernLB, die ebenso wie andere Landesbanken über Jahre hinweg bei der HRE engagiert war, ihre Risiken stark reduzieren können. Laut einem internen Prüfbericht hatte die BayernLB noch im Oktober vergangenen Jahres Kredite, Wertpapiere und Finanzanlagen von 2,5 Milliarden Euro in der HRE stecken. Davon seien, so der Prüfbericht, zu diesem Zeitpunkt nur 340 Millionen Euro durch Sicherheiten gedeckt gewesen.
Die BayernLB teilte auf Anfrage mit, dieses Zahlen entsprächen in keiner Weise mehr "dem aktuellen Stand der Engagements und des Ausfallrisikos bei der HRE". Aus Finanzkreisen ist zu hören, die Landesbank würde bei einer Pleite der HRE keinen Milliardenbetrag mehr verlieren, sondern allenfalls noch mehrere Millionen Euro.