Hypo-Vereinsbank Milliarden-Strafe

Das Münchner Kreditinstitut verstieß gegen US-Sanktionen. Nun muss die Muttergesellschaft Unicredit 1,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Die Vorwürfe wiegen schwer. Es ging um Terrorfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Von Harald Freiberger

Die Unicredit muss wegen Verstößen ihrer Tochter Hypo-Vereinsbank (HVB) gegen US-Sanktionen 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) Strafe zahlen. Darauf einigte sich Unicredit am Montag mit amerikanischen Behörden. Die HVB sowie die Bank Austria, ebenfalls eine Tochter der Unicredit, haben zwischen 2002 und 2011 milliardenschwere Geschäfte mit Staaten wie Iran, Libyen, Syrien, dem Sudan und Kuba finanziert, unter anderen mit dem staatlichen iranischen Schifffahrtsunternehmen IRISL. Dieses wurde den US-Behörden zufolge wegen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert.

Im Zusammenhang mit den illegalen Transaktionen seien wissentlich mindestens knapp 400 Millionen Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust worden, ermittelten die Gerichte. Die US-Regierung hat solche Geschäfte verboten, weil sie Länder als sogenannte Schurkenstaaten einstuft.

Die Strafe fällt allerdings niedriger aus, als Unicredit es erwartet hatte. Der Finanzkonzern hatte für die mögliche Strafzahlung einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zurückgestellt. Davon können nun 300 Millionen Euro aufgelöst werden, das heißt, sie fließen wieder in die Kasse der Konzerns. Die Auflösung der Rückstellung und der zuvor verkündete Verkauf von Immobilien dürfte die harte Kernkapitalquote des Instituts stärken, schrieb Jean-François Neuez, Analyst bei der Investmentbank Goldman Sachs. Mit der Einigung hat der Finanzkonzern eines seiner größten Rechtsverfahren aus der Welt geschafft. Deshalb legte die Unicredit-Aktie am Dienstag um bis zu 2,7 Prozent zu.

Es ging um Terrorfinanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft wirft der deutschen Unicredit-Tochter vor, mit den Geschäften mehrere US-Sanktionsprogramme verletzt zu haben. Unter anderem geht es um den Tatbestand der Terrorfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Unicredit werde deshalb ein Schuldbekenntnis wegen krimineller Verstöße gegen US-Recht beim zuständigen Gericht in Manhattan abgeben, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft mit. Unicredit bestätigte die Einigung in einer Stellungnahme.

"Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie einige Institute fälschlicherweise glauben, sie könnten das US-Finanzsystem austricksen und ihre ruchlosen Aktivitäten verschleiern", sagte der FBI-Ermittler William F. Sweeny in New York. Die Bundespolizei werde Unternehmen wie die Unicredit, die sich an Verschwörungen zur Verletzung von US-Gesetzen beteiligten, aggressiv ins Visier nehmen. An dem Verfahren waren unter anderem das US-Finanz- und Justizministerium sowie die US-Notenbank Federal Reserve beteiligt.

Unicredit hat nicht allein gegen die Sanktionen verstoßen. Die US-Behörden bestraften bereits 15 europäische Banken wegen solcher Delikte. Das gesamte Strafmaß beläuft sich auf fast 20 Milliarden Dollar. Die höchste Einzelstrafe musste 2014 die französische Großbank BNP Paribas mit knapp neun Milliarden Euro zahlen. Aber auch amerikanische Banken haben gegen die Sanktionen verstoßen. Erst vor wenigen Tagen willigte Standard Charterd ein, mehr als eine Milliarden Dollar Strafe wegen der Finanzierung von Geschäften mit dem Iran zu zahlen.

Korrektur: Die Unicredit muss gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften 1,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen. In einer früheren Version dieses Textes konnte der Eindruck entstehen, die HVB müsse die komplette Strafe zahlen.