Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz deutlicher Mehrausgaben weiter ohne neue Schulden auskommen. Die „Schwarze Null“ und damit ein ausgeglichener Haushalt sollen durchgängig bis zum Jahr 2020 gehalten werden.
Das geht aus dem Entwurf Schäubles für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern.
In dem Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder.