Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung will Anfang der Woche die Steuerschätzung für Baden-Württemberg bekanntgeben. CDU-Landtagfraktionschef Wolfgang Reinhart regte am Samstag an, die beiden Regierungsfraktionen im Landtag über die Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen entscheiden zu lassen. „Jetzt sind die Fraktionen am Zug. Das Heft des Handelns liegt in ihren Händen“, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Der CDU-Politiker begründete dies damit, dass das Kabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts zum laufenden Doppelhaushalt bereits beschlossen und zur Beratung freigegeben hat. „Jetzt liegt es also in der Hoheit des Haushaltsgesetzgebers, des Parlaments, über diese wahrscheinlichen Zusatzmittel zu entscheiden. Hierbei sollte jetzt vor allem die Vorsorge für die Zukunft im Vordergrund stehen“, sagte Reinhart, ohne in diesem Punkt konkreter zu werden.
Am Donnerstag war bekannt gegeben worden, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Dies ist aber ein deutlich geringerer Zuwachs als in den Vorjahren. Nun werden die konkreten Zahlen für Baden-Württemberg errechnet.
Die grün-schwarze Landesregierung hat unter der Federführung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Er ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019. Bei den Beratungen hatten die Ministerien Zusatzbedarf angemeldet und dafür vom grün-schwarzen Kabinett zum Teil auch grünes Licht bekommen.