Handelsstreit: Kurze Freude

Die Nachricht lässt die Börse kurz nach oben springen, doch dann dementiert das US-Finanzministerium: Weder Finanzminister Mnuchin, noch der Handelsbeauftragte Lightizer hätten vorgeschlagen, die Zölle gegen China aufzuheben.

- Die Nachricht sorgte kurzfristig für einen Kurssprung um gut ein Prozent an der Wall Street: Die US-Regierung erwäge, hieß es in Medienberichten, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte aufzuheben. Durch das mögliche Entgegenkommen könnte der Stillstand bei den Verhandlungen überwunden werden, berichtete das Wall Street Journal. Finanzminister Steve Mnuchin habe die Kehrtwende im Handelsstreit für die nächste Verhandlungsrunde am 30. Januar ins Spiel gebracht. Unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen hieß es, es könnte um einige oder alle Zölle geben.

Mnuchin aber hat in dieser Angelegenheit gar nicht den Hut auf, sondern der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Der hatte bisher auch in den meisten Fällen eher das Ohr von US-Präsident Trump. Und Lightizer lehne diese Idee jedoch ab, so das Journal. Zudem sei der Vorschlag US-Präsident Donald Trump noch nicht vorgelegt worden. Kurze Zeit später kam dann ein Dementi aus dem Finanzministerium: "Weder Minister Mnuchin noch Botschafter Lightizer haben in Bezug auf die Zölle oder andere Bestandteile der Verhandlungen mit China irgendjemandem Vorschläge unterbreitet", die Verhandlungen seien weit davon entfernt, beendet zu sein.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping eine Pause im Handelsstreit vereinbart und zugesichert, für 90 Tage auf Zollerhöhungen zu verzichten. Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und hat deswegen den aktuellen Konflikt mit Sonderzöllen ausgelöst. China reagierte mit Gegenmaßnahmen.

Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He reist am 30. und 31. Januar nach Washington. Dort wird er nach Informationen aus dem Weißen Haus mit Mnuchin und Lightizer zusammentreffen. Der Handelsstreit zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften gilt als eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft.

Auch in den USA warnen Experten davor, dass am Ende die Amerikaner die Rechnung bezahlen müssten. "Die Zölle auf Importe aus China werden von den Amerikanern bezahlt", sagte der Ökonom Steve Hanke von der Johns Hopkins University der Nachrichtenagentur Bloomberg, "nicht von den Chinesen oder deren Regierung." Trumps Zölle seien schlicht eine Steuer für US-Verbraucher.