Handelsstreit:Boeing will Strafzölle verhindern

Der amerikanische Flugzeugbauer Boeing vollzieht im Handelsstreit mit der EU eine Kehrtwende. Der Konzern will Strafzöllen entgehen, indem Steuererleichterungen außer Kraft gesetzt werden.

Der US-Flugzeughersteller Boeing versucht mit einer Kehrtwende in letzter Minute möglichen Strafzöllen der Europäischen Union zu entkommen. Auf Wunsch des Konzerns haben zwei Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Washington einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Steuererleichterung für das Unternehmen außer Kraft setzt. Die USA und die EU werfen sich seit 2004 in zwei getrennten Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) vor, Boeing und Airbus mit unzulässigen Subventionen zu unterstützen. Nachdem die WTO im Verfahren gegen die EU/Airbus die USA bereits dazu ermächtigt hat, erhebt das Land Strafzölle auf EU-Importe, darunter 15 Prozent auf Airbus-Flugzeuge. Das Verfahren gegen die USA ist später gestartet und wird daher auch später, vermutlich in den nächsten Monaten abgeschlossen. Es gilt als wahrscheinlich, dass dann auch die EU Zölle auf Boeing-Jets und andere amerikanische Produkte erheben darf. Boeing hat nach einer Aufstellung der Seattle Times alleine 2018 Steuernachlässe des Staates Washington in Höhe von knapp 100 Millionen Dollar erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die nun aufzuschlagende Steuerlast zu kompensieren. Doch dies dürfte vor dem Hintergrund des WTO-Verfahrens kaum zu halten sein.

© SZ vom 21.02.2020 / Jens Flottau - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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